Verkehrsverwaltung schweigt zum Radwege-Stopp

weniger ist mehr. Nach diesem Motto verfährt (sich) gerade Berlins Mobilitätssenatorin Manja Schreiner (CDU). Ihre Ankündigung, den Ausbau zahlreicher Radwege erstmal zu stoppen, um die Projekte zu „überprüfen“ und „zu priorisieren“, hat erwartbar viel Gegenwind produziert.

Schreiner verteidigte ihr Vorgehen vergangene Woche mit dem Hinweis auf mehr Augenmaß und mehr Miteinander. Mit anderen Worten: Sie habe einen Plan – der am Ende sogar zu mehr sicheren Radwegen als unter Rot-Grün-Rot führen soll.

Doch Schreiners angeblichen Plan umgibt aktuell erstaunlich viel Planlosigkeit: Zwei Bezirke haben von der Entscheidung erst aus der Presse erfahren. Die Verkehrsverwaltung selbst kann (oder will) auf Nachfrage nicht verraten, wie viele Radwege vom Stopp denn nun betroffen sind. Nach Tagesspiegel-Informationen sind es mindestens 18, tatsächlich wohl eher mehr.

Auch die finanziellen Folgen scheint man nicht ganz bis zum Ende gedacht zu haben. So weisen mehrere Bezirke darauf hin, dass durch die Verzögerung Fördermittel des Bunds in Millionenhöhe futsch sein könnten – andere mitunter sogar zurückgezahlt werden müssen. Auch die Zahlung von Vertragsstrafen an bereits beauftragte Unternehmen könnten drohen, sollte der Stopp länger ausfallen. Immerhin: Auf die Idee, dieses Geld aus dem „Sondervermögen Klimaschutz“ zu nehmen, scheint (bis jetzt) noch keiner gekommen zu sein.