weniger ist mehr. Nach diesem Motto verfährt (sich) gerade Berlins Mobilitätssenatorin Manja Schreiner (CDU). Ihre Ankündigung, den Ausbau zahlreicher Radwege erstmal zu stoppen, um die Projekte zu „überprüfen“ und „zu priorisieren“, hat erwartbar viel Gegenwind produziert.
Schreiner verteidigte ihr Vorgehen vergangene Woche mit dem Hinweis auf mehr Augenmaß und mehr Miteinander. Mit anderen Worten: Sie habe einen Plan – der am Ende sogar zu mehr sicheren Radwegen als unter Rot-Grün-Rot führen soll.
Doch Schreiners angeblichen Plan umgibt aktuell erstaunlich viel Planlosigkeit: Zwei Bezirke haben von der Entscheidung erst aus der Presse erfahren. Die Verkehrsverwaltung selbst kann (oder will) auf Nachfrage nicht verraten, wie viele Radwege vom Stopp denn nun betroffen sind. Nach Tagesspiegel-Informationen sind es mindestens 18, tatsächlich wohl eher mehr.
Auch die finanziellen Folgen scheint man nicht ganz bis zum Ende gedacht zu haben. So weisen mehrere Bezirke darauf hin, dass durch die Verzögerung Fördermittel des Bunds in Millionenhöhe futsch sein könnten – andere mitunter sogar zurückgezahlt werden müssen. Auch die Zahlung von Vertragsstrafen an bereits beauftragte Unternehmen könnten drohen, sollte der Stopp länger ausfallen. Immerhin: Auf die Idee, dieses Geld aus dem „Sondervermögen Klimaschutz“ zu nehmen, scheint (bis jetzt) noch keiner gekommen zu sein.
Dass es zwischen Land und Bezirken durchaus hakelig bleibt, zeigt auch folgendes Beispiel: Während die CDU-geführte Verkehrsverwaltung das Pilotprojekt „Rund-um-Grün-Ampel“ am Checkpoint Charlie nach 23 Jahren für gescheitert erklärt und einen Umbau ankündigt (CP von gestern), fordert die CDU Friedrichshain-Kreuzberg eine Weiterentwicklung.
Weil die Menschen leider „viel zu spät bemerken, dass man auch quer rüber laufen kann“, soll die Kreuzung „farblich derart gestaltet werden, dass alle Laufrichtungen für die Fußgänger ersichtlich werden“, heißt es in einem Antrag, der bereits Ende Mai in den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Ziel müsse sein: „Die Fußgängerüberwege (…) besser zu markieren und den Fußgängern eine noch sicherere Überquerung zu ermöglichen.“ Erst markieren, dann den Kreuzungsverlauf ändern – das würde in Berlin jetzt auch keinen überraschen.