Senat macht Werbung für Website der Linken

Mit der Trennung von Verwaltung und Parteiarbeit nimmt’s der Senat nicht so genau – die offizielle Website berlin.de macht jedenfalls kostenlos Werbung („Wege durch den EU-Förderdschungel“) für ein Online-Beratungsangebot der Europa-Abgeordneten Martina Michels (Linke). Zu finden ist der offiziell wirkende Hinweis auf der Website der Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Auch das Bezirksamt Lichtenberg hatte das Angebot der Linken-MdEP (das nach eigenen Angaben „vor allem für NGO und Kommunen“ bereitgestellt wird) bis vor kurzem verlinkt, die Europa-Beauftragte Mareen Mater erklärte das in einer Mail so: „Leider habe ich bisher keine vergleichbar gute Seite gefunden, die EU-Fördermittel unseren Bürger*innen so anschaulich erklärt.“ Tatsächlich ist das Angebot gut, Sie können es gerne hier überprüfen. Doch hier geht’s nicht um Qualität, sondern ums Prinzip: Die Website führt unter „Kontakt“ zu den sieben Linken-MdEP und ist ein Parteiangebot mit Senatssiegel. Würden das andere ebenso tun, z.B. die AfD, würde die Linke dagegen vorgehen – zu Recht.