Senat kann sich nicht auf Bußgelder für Kontaktsperre einigen
Ein solidarisches Miteinander sucht man im Berliner Senat in diesen Krisentagen noch. Bei der gestrigen Sitzung der Landesregierung ging es nach Checkpoint-Informationen aus Teilnehmerkreisen mal wieder heftig zur Sache: Grüne und Linke zerpflückten in einer Art antiautoritär-freiheitlicher Einheitsfront den Bußgeldkatalog, den die Verwaltung von SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erarbeitet hatte.
Demnach sollte ein Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund mit bis zu 500 Euro Strafe geahndet werden; selbst für ein nicht mitgeführtes Ausweispapier wären ein paar Scheine fällig geworden – für manchen Laissez-faire-Berliner wohl zu viel der Ordnung im Interesse der Gesundheit. Jedenfalls konnten sich die SPD und ihr eigentlich Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht gegen die Sperrmajorität in der von ihr angeführten Landesregierung durchsetzen – wohl auch, weil es mehrere Bußgeldkatalogbeschlusstischvorlagen gab. So vertagte man sich auf Donnerstag.
Dann erst soll auch in Berlin das beschlossen werden, was hinter der Stadtgrenze längst gilt: eine Sperre öffentlicher Kontakte bis zum 19. April. Und ein Bußgeldkatalog, der bei Verstößen in der Mark schon kräftig in die Euros geht.
