Bezirke kriegen Müll-Bußgelder – hilft das?

Indem eingetriebene Müll-Bußgelder nun direkt in die Bezirke gehen, wollte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „echte Anreize“ schaffen, „die Verfolgung zu verstärken“ (CP von gestern). Doch was sagen die Bezirke dazu? Da geht es ähnlich bunt zu wie im Müllcontainer.

Spandau und Pankow freuen sich über die Neuregelung, Marzahn-Hellersdorf will möglichen Personalaufwuchs prüfen. Friedrichshain-Kreuzberg hingegen hat wenig Hoffnung für den Ordnungsdienst: „Sowohl die Besetzung existierender Stellen als auch erst recht die Einrichtung neuer Stellen ist mittelfristig unwahrscheinlich.“ Auch Lichtenberg ist skeptisch: „Selbst mit den nun höheren Bußgeldern wird sich mutmaßlich kein nennenswerter Stellenaufwuchs finanzieren lassen.“

Steglitz-Zehlendorf will sich nicht zu früh freuen. Es sei davon auszugehen, dass viele Müllsünder die Bußgeldbescheide gerichtlich überprüfen lassen. In diesen Fällen fließe das Geld doch wieder in die Justizkasse des Landes. „Insofern braucht unser Ordnungsamt keine „Anreize, sondern entsprechend der großen Bezirksfläche mehr Personal.“ Und Tempelhof-Schöneberg ergänzt: „Die grundsätzliche Problematik, dass die allermeisten Müllsünder nicht in flagranti erwischt werden, bleibt bestehen.“