SPD-Ressort hält Lompschers Mietsenkungen weiter für verfassungswidrig
Bausenatorin Lompscher will die Mieten in Berlin senken. Ihren Mietendeckel-Entwurf findet sie verfassungskonform. Die Innenverwaltung widerspricht erneut.
Die Koalition bekommt ihren Krach nicht gedeckelt – Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärte gestern Mietsenkungen für rechtens: „Da hat das Bundesverfassungsgericht klar argumentiert, warum es nicht so ist, dass ein Vermieter darauf vertrauen kann, dass sich das Recht nicht ändert.“ In einem internen Papier widersprach die Innenverwaltung am späten Nachmittag vehement:
„Die Pressemitteilung von Frau Senatorin Lompscher ist aus verfassungsrechtlicher Sicht eindeutig unzutreffend. Der Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. August 2019 zur bundesrechtlichen Mietpreisbremse wird falsch dargestellt:
In Wahrheit hat sich das Gericht ausschließlich zu einer Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung geäußert…. Zu einer Herabsetzung vereinbarter Mieten in bestehenden Verträgen hat sich das Gericht nicht geäußert, weder in dem aktuellen Urteil, noch zu einem anderen Zeitpunkt. Eine solche Regelung gab es bisher in Deutschland auch noch nie, mit Ausnahme des Wuchertatbestandes. (…)
Auch bestehende Ansprüche auf Mietzahlung aus Bestandverträgen können nach Art. 14 GG grundsätzlich beschränkt werden; dafür bedarf es aber rechtfertigender Gründe von erheblichem Gewicht, wie etwa eine echte, existenzbedrohende Notsituation (Nachkriegszeit) oder ein schuldhaftes Verhalten des Eigentümers (Wucher).“
Die Hoffnung bei Linken und Grünen auf einen Kompromiss durch ein Stufenmodell (erst Deckel, dann Senkung) ist ohnehin trügerisch: Wenn eine weitgehende Herabsetzung der Mieten jetzt verfassungswidrig ist, dann ist sie das auch noch neun Monate später – und der Regierende Bürgermeister ist da seit seinem Auftritt bei Lanz absolut im Wort („Wir werden keine Absenkungsmöglichkeit schaffen“). Next step: Am Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss. Biggest step (für Müller): der SPD-Landesparteitag am 26.10 – die Revolutionsstimmung unter den Genossen steigt.
