Senat und Bezirke werden durch Parlamentsanfragen lahmgelegt

Wenn Abgeordnete etwas wissen wollen, stellen sie eine Anfrage an den Senat. Seit Jahren steigt die Zahl der Eingaben massiv an – andere Arbeit bleibt deshalb liegen. Von Julius Betschka

Senat und Bezirke werden durch Parlamentsanfragen lahmgelegt
Aktenstapel im Abgeordnetenhaus: Tendenz steigend. Foto: Margit Brettmann/Imago

Achtung, Kontrolle! Ganze 18.785 schriftliche Anfragen von Abgeordneten hat der Senat in der vergangenen Legislaturperiode (2016-2021) beantwortet, teilt das Abgeordnetenhaus auf Checkpoint-Anfrage mit. In der Legislaturperiode davor (2011-2016) waren es nur etwas mehr als 9000, in der Legislaturperiode 2006-2011 nur 5767. Warum das wichtig ist? Wenn Parlamentarier etwas wissen wollen, stellen sie eine schriftliche Anfrage an den Senat.

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