Es gibt Neuigkeiten zu unseren Wohnungsschätzchen vom Freitag:

1) Die „Quo Vadis Immobilien AG“ hat ihre Goltzstraßenbude (38 qm, zu vermieten „nur an weibliche schlanke Servicekraft bis 25 Jahren“) gleich nach der Checkpoint-Meldung (15.3.) aus dem Netz genommen. Vielleicht war ja ein „Tip“-Fehler drin.

2) Die irren Staffelmietverträge für Durchschnittswohnungen (bis zum Jahr 2035 auf mehr als 6000 Euro in Prenzlauer Berg und mehr als 8000 Euro in Mitte, jeweils p/m) basieren auf einer Unwirksamkeitserklärung – hier ist sie:

„Die zwischen den Parteien vereinbarten Miete übersteigt die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 %. Die Parteien sind sich aber einig, daß die Mietbegrenzungsverordnung des Landes Berlin vom 28. April 2015 nicht wirksam ist und einer freien Vereinbarung der Miethöhe somit nicht entgegensteht. Die Miete wäre somit auch dann gültig vereinbart, wenn die Miete entgegen der Annahme der Parteien um mehr als 10 % von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweicht. Ein Minderungs- oder Herabsetzungsanspruch des Mieters ist ausgeschlossen.“

Und jetzt die Frage an die Juristinnen und Juristen unter Ihnen? Ist die Unwirksamkeitserklärung wirksam?

Die Spur des Anbieters dieser Staffelmietverträge führt zu einem Eckhaus in Prenzlauer Berg, in dem praktischerweise auch gleich eine Anwaltskanzlei residiert – dort gibt’s u.a. „Tricks vom Fachanawalt zur Eigenbedarfskündigung“ (mehr zu Eigenbedarfskündigungen weiter unten). Was wiederum zur Antwort auf die Frage führt, warum solche irren Mietsteigerungen überhaupt vereinbart werden – denn dass in 15 Jahren qm-Preise von 60 Euro gezahlt werden (können), klingt wenig wahrscheinlich. Doch der Vermieter gewinnt so oder so: Geben die Mieter auf, wird die Wohnung alle paar Jahre auch ohne getrickste Eigenbedarfskündigung frei – und wird bei Bedarf zum Höchstpreis verkauft. 

Auf diesen brodelnden Wohnungstopf versucht der Senat jetzt am Bundesgesetz vorbei einen eigenen „Mietendeckel“ zu setzen, morgen steht das Thema auf der TO (S-2052/2019). Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen, das Thema gilt juristisch als heikel. Klaus Lederer warnte bei der Fraktionsklausur der Linken sogar davor, die „heiße Kartoffel“ der SPD (von dort kam die Idee) einfach aufzuschnappen. Also wird erstmal ein Kochkurs (aka „Arbeitsgruppe“) gegründet. Wie sich die zuständige Senatorin Katrin Lompscher die Entwicklung Berlins vorstellt, beschreibt sie heute im Tagesspiegel („Für die beste Stadt der Welt“) – es ist der Auftakt einer Serie zu den wohnungspolitischen Perspektiven Berlins.