Rot-Grün-Rot will Berlins Verwaltung experimentieren lassen

Die Koalition will ein neues Zuständigkeitsgesetz erlassen. Dabei soll die Verwaltung „experimentelle Formen der Zusammenarbeit“ testen – was das auch heißen mag. Von Anke Myrrhe

Rot-Grün-Rot will Berlins Verwaltung experimentieren lassen
Experiment Verwaltung. Die Koalition will das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz künftig durch ein neues ersetzen. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Apropos Zuständigkeit: Auch in Sachen Verwaltung (Grundlage für alle echten Reformen) weht ein wenig Aufbruch durchs Dokument, zumindest rhetorisch. Oder wie es Giffey am Abend im rbb ausdrückte: „Das Thema funktionierende Stadt ist ein ganz entscheidendes.“ Eine neue Führungskultur soll den Beschäftigten „eine konstruktive, wertschätzende, ergebnisorientierte, behörden- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit“ ermöglichen (das wäre wirklich mal was Neues), „Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt“ werden, „Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt“.