Senatorin ist irritiert über Kritik
Die CDU-Fraktion nimmt die Sozialdemokraten und den Regierenden Bürgermeister beim Wort: Sie brachte gestern Abend einen Antrag für die morgige Agh-Sitzung ein, der genau das fordert, was Michael Müller angekündigt und die SPD-Fraktion am Wochenende beschlossen, Links und Grün aber abgelehnt hatte: eine Lenkungsgruppe Wohnen im Roten Rathaus. Wir lesen:
„Für die Beschleunigung und zügige Umsetzung des notwendigen Wohnungsneubaus in Berlin richtet der Senat von Berlin eine Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters in der Senatskanzlei ein. Diese tagt regelmäßig (mindestens 1 x monatlich), um Konflikte oder ungewünschte Verzögerungen bei geplanten, größeren Wohnungsbauprojekten zu lösen und eine schnelle Realisierung zu ermöglichen.“
Kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder – Teile des Antrags wurden 1:1 vom Beschluss der SPD-Fraktion übernommen, unter „Begründung“ heißt es deshalb auch: Die SPD habe „zutreffend feststellt“, dass in der politischen Führung der Stadtentwicklungsverwaltung „bisher keine nachhaltige positive Strategie erkennbar“ sei. CDU-Fraktionschef Florian Graf: „Unser Antrag zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Macht Müller den Wohnungsbau endlich zur Chefsache oder war die Kritik an Lompscher nur heiße Luft?“
In der Senatssitzung gab’s gestern jedenfalls zum umstrittenen Thema Lenkungsgruppe nicht mal ein laues Lüftchen: Kein einziges Wort fiel zum derzeit wichtigsten Thema in der Stadt, nur am Vortag und drumherum wurde ein bisschen koalitionär gefrozzelt nach dem Motto: „Wir mischen uns ja auch nicht in eure Ressorts ein!“, „Tut ihr doch!“ und „Als Fraktion wird man wohl noch mal sagen dürfen!“ Ach ja, und Stadtentwicklungssenatorin Lompscher erklärte gestern noch, sie sei „irritiert“. Muss dieses „Gute Regieren“ sein (btw: Was macht eigentlich das zu Beginn von Rot-Rot-Grün geschaffene „Referat Regierungsplanung“?). Fortsetzung folgt, spätestens am 30. Januar bei der Senatsklausur.
