Bundestagswahl in 2025: Berliner Landeswahlleiter plädiert für Neuwahlen im März

Die Neuwahlen kommen ganz bestimmt, aber sollten sie schon im Januar angesetzt werden, sieht Landeswahlleiter Bröchler etliche organisatorische Probleme. Er bittet um Besonnenheit. Von Margarethe Gallersdörfer.

Berlins Landeswahlleiter warnt vor Januar-Termin: „Wenn der Bundespräsident sein Go gibt, dann werden wir an dem Datum, das er uns vorgibt, die Wahl organisieren“, sagt Stephan Bröchler am Checkpoint-Telefon. „Aber es ist ganz klar: Wenn wir im Januar schon wählen, ist das ein Risiko. Wir werden ein Problem haben, den hohen Qualitätsstandard zu halten, den wir in Deutschland gewohnt sind“ – „mittlerweile“ auch in Berlin, wie Bröchler augenzwinkernd versichert. „Von daher ist meine Bitte an die Politik, besonnen umzugehen mit diesem Wahltermin.“

Für eine Wahl im Januar müssten zahlreiche Fristen verkürzt werden, erklärt Bröchler. Die Parteien müssten innerhalb kürzester Zeit ihre Kandidatenlisten aufstellen, damit die Stimmzettel gedruckt werden können. Anfang Dezember müsste schon mit der Briefwahl begonnen werden, Auslandsdeutsche müssten erreicht und trotz der verkürzten Fristen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können. „Allein der Landeswahlausschuss muss zweimal tagen, wir müssen Wahllokale finden und Wahlhelfende. Es gäbe einen Winterwahlkampf. Das sind alles Probleme, denen wir zu einem großen Teil entgehen könnten, wenn wir die Wahl im März durchführen.“ Für „vernünftiger“ hielte er das, sagt Bröchler. Und wird noch deutlicher: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das erste Problem, das die neue Bundesregierung besprechen möchte, mögliche Wahlprobleme sein sollen. Oder eine Diskussion über eine mögliche Wiederholungswahl.“

Die Bundeswahlleiterin, die vor allem vonseiten der CDU unter Feuer geraten ist, verteidigt Bröchler: „Im Grunde hat Frau Brand ihren Job gemacht, nämlich auf mögliche Probleme hinzuweisen.“