Die Staatssekretäre – ein Werk von Raed Saleh
An drei Personalien wird der Einfluss des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus besonders deutlich. Von Lorenz Maroldt.
Ein vollständiges Bild ergibt sich aber erst mit einem Blick auf die Staatssekretärsriege – und hier wird die Signatur von Raed Saleh erkennbar.
Beispiel Tino Schopf: Die Ernennung des verwaltungsunerfahrenen Abgeordneten als Staatssekretär für Wirtschaft macht im Parlament den Platz frei für Torsten Schneider – Salehs treuester Verbündeter war bei der Wahl eigentlich durchgefallen. So aber kann der Finanzfachmann im Auftrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden das Wirken des neuen Finanzsenators Daniel Wesener von den Grünen doch noch als Abgeordneter kontrollieren.
Beispiel Ülker Radziwill: Sie war bisher im Fraktionsvorstand, hatte es aber ebenfalls nicht ins neue Abgeordnetenhaus geschafft. Salah setzte sie als Mieten-Staatssekretärin durch, obwohl sie bei den wichtigen Themen Mietendeckel und Volksentschied oft fachlich unsicher wirkte – aber im Zweifel stets Salehs Haltung vertritt.
Beispiel Christian Gaebler: Der bisherige Chef der Senatskanzlei, der sich nach dem Verlust seiner Parteifunktionen unauffällig ins Saleh-Lager abgesetzt hat, darf als Staatssekretär zur Stadtentwicklung wechseln, wurde aber auffällig deutlich als Verkehrsexperte präsentiert – die neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen versteht das bitte als Misstrauenserklärung der SPD-Führung.
