Regierungsbildung im Bund: Raed Saleh fordert deutschlandweiten Mietendeckel
Berlins SPD-Fraktionschef schaltet sich in die Sondierungsgespräche ein. Er erwartet von seiner Partei, dass sie sich mit aller Kraft für die Belange der Mieter einsetzt. Von Christian Latz
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt gilt „whatever it takes“ aktuell vor allem für verzweifelte Mieter auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Während in Berlin die Mieten weiter durch die Decke gehen, erreicht uns aus Österreich folgende Meldung: Die neue Regierung will einen Mietendeckel einführen. Da wird der Berliner natürlich gleich hellhörig. Bei näherem Blick fällt allerdings auf, dass der Preisstopp 2025 nur für 300.000 gemeinnützige und preisregulierte Wohnungen in Österreich gelten soll.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will daher mehr als die Österreicher und fordert Richtung Sondierungsteams den nächsten Wumms: „Wir brauchen dringend einen bundesweiten Mietendeckel in Deutschland. Die Mieten laufen in den Ballungsgebieten aus dem Ruder. Da ist es die Pflicht des Staates, einzugreifen“, sagt er dem Checkpoint. Zumindest müsse die kommende Bundesregierung eine Öffnungsklausel schaffen, damit die Länder nicht wie beim ersten Berliner Mietenstopp vom Bundesverfassungsgericht auf den Deckel bekommen, fordert der Sozialdemokrat und nimmt die SPD-Spitze in die Pflicht: „Ich erwarte von meiner Partei, sich dafür in den Sondierungen mit der Union mit aller Kraft einzusetzen.“
Salehs Berliner Koalitionspartner tritt dagegen auf die Bremse: „Aus meiner Sicht und aus Sicht vieler CDU-Politiker wäre ein deutschlandweiter Mietendeckel nicht zielführend“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Ersin Nas. „Dieser würde zu einer Senkung von Mieten auch in guten Wohngegenden führen und den Wohnungsbau deutlich erschweren.“ Noch deutlich wird der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak: „Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau, der sich ohnehin in der schwersten Krise seit Jahrzehnten befindet.“
