und einen dreifachen Wumms! Mit einem solchen wollen CDU und SPD auf die neue Weltlage reagieren. Am Dienstagabend haben sie sich dazu in den Sondierungen auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Eine Reform der Schuldenbremse soll zusätzliche Verteidigungsausgaben möglich machen, zudem sollen auch die Länder mehr Kredite aufnehmen können. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) lobte die Einigung am Abend gegenüber dem Checkpoint als „starkes Signal in außergewöhnlicher Lage“. Zugleich mahnt er zu weiteren Staatsreformen. „Jedes Sondervermögen würde zum milliardenschweren Strohfeuer, wenn Deutschland sich weiter um die notwendige Staatsreform und einen weitreichenden Abbau bürokratischer Strukturen und Vorgaben herumdrückt.“
Um die deutschen Verteidigungsausgaben wird es auch am Mittwochmittag beim Tagesspiegel-Expertentalk „High Noon: Das Live-Gespräch“ gehen. Zu Gast ist FDP-Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und wird über den Krieg in der Ukraine und die Zukunft der FDP sprechen. Mehr Infos und die Registrierung gibt es auf der Website.
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt gilt „whatever it takes“ aktuell vor allem für verzweifelte Mieter auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Während in Berlin die Mieten weiter durch die Decke gehen, erreicht uns aus Österreich folgende Meldung: Die neue Regierung will einen Mietendeckel einführen.