und einen dreifachen Wumms! Mit einem solchen wollen CDU und SPD auf die neue Weltlage reagieren. Am Dienstagabend haben sie sich dazu in den Sondierungen auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Eine Reform der Schuldenbremse soll zusätzliche Verteidigungsausgaben möglich machen, zudem sollen auch die Länder mehr Kredite aufnehmen können. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) lobte die Einigung am Abend gegenüber dem Checkpoint als „starkes Signal in außergewöhnlicher Lage“. Zugleich mahnt er zu weiteren Staatsreformen. „Jedes Sondervermögen würde zum milliardenschweren Strohfeuer, wenn Deutschland sich weiter um die notwendige Staatsreform und einen weitreichenden Abbau bürokratischer Strukturen und Vorgaben herumdrückt.“
Um die deutschen Verteidigungsausgaben wird es auch am Mittwochmittag beim Tagesspiegel-Expertentalk „High Noon: Das Live-Gespräch“ gehen. Zu Gast ist FDP-Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und wird über den Krieg in der Ukraine und die Zukunft der FDP sprechen. Mehr Infos und die Registrierung gibt es auf der Website.
Das Wochenende im HKW:
Zur Ausstellungseröffnung von Musafiri: Von Reisenden und Gästen tritt Batila & The DreamBus am 7.3. um 20:00 im Haus der Kulturen der Welt auf. Der Eintritt zum Konzert sowie zur Ausstellung, zu Gesprächen, DJ-Set und Kinderdisko am Wochenende ist frei. Die Ausstellung erzählt von der Notwendigkeit einer Gesellschaft, in der Reisende ankommen und als Gäste empfangen werden können. Zum Programm
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt gilt „whatever it takes“ aktuell vor allem für verzweifelte Mieter auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Während in Berlin die Mieten weiter durch die Decke gehen, erreicht uns aus Österreich folgende Meldung: Die neue Regierung will einen Mietendeckel einführen.
Wir bleiben noch beim lieben Geld. Die Aufnahme von Notlagenkredite für die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin wird immer wahrscheinlicher. Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das dem Checkpoint vorliegt, kommt zu dem Schluss: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die anschließenden Fluchtbewegungen begründen „eine außergewöhnliche Notsituation im Land Berlin“. Es sei „mit einem erheblichen Kapazitätsdefizit zu rechnen, so dass Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten geboten erscheinen“.
Allerdings dürften die Kredite wohl zunächst nur für die Unterbringungskosten von Geflüchteten aus der Ukraine eingesetzt werden. Sollten diese Maßnahmen folgend auch anderen Geflüchteten zugutekommen, wäre dies aber „grundsätzlich unschädlich“. Am Mittwoch beschäftigt sich damit der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Grund zum Aufatmen hinsichtlich der Berliner Finanzkrise besteht jedoch nicht. CDU und SPD hatten die Aufnahme von Notlagenkrediten bei ihren Haushaltsbeschlüssen bereits eingepreist.
SALOME
„Ich will den Kopf des Jochanaan …“
Strauss schuf für das monströse Geschehen um Salome, Herodes und Jochanaan eine bis dato unerhört rauschhaft-liebestrunkene Musik. In seiner brillanten Regie zeigt Claus Guth, Spezialist für psychologische Tiefenlotung, dass diese Oper weit mehr ist als ein lustvolles Spiel mit Dekadenz.
8., 14. März, Deutsche Oper Berlin
Karten gibt es hier
Extrem ruhig war es zuletzt im Fall um den mit fingierten Vorwürfen um seine Bundestagskandidatur gebrachten Stefan Gelbhaar geworden. Die Grünen hatten die interne Aufarbeitung im Bundestagswahlkampf eher verschleppt. Nun ist die Wahl rum, von Aufklärung aber keine Spur. Nach Tagesspiegel-Informationen aus der Partei soll die eigens dafür eingerichtete Sonderkommission um Jerzy Montag und Anne Lütkes sich anders als angekündigt gar nicht mehr um die Untersuchung der möglichen innerparteilichen Intrige und die noch bestehenden Vorwürfe gegen Gelbhaar kümmern. Ziel der Arbeit sind dem Vernehmen nach nur noch Tipps für bessere Strukturen für künftige Fälle.
Im Berliner Landesverband macht sich schon Ärger über den vorhersehbar anhaltenden Schwebezustand im Umgang mit Gelbhaar und die fehlende Aufklärungbreit. Und die Bundes-Grünen? Schweigen sich aus. Die Partei will den Arbeitsauftrag der Sonderkommission auf Anfrage nicht nennen. Eine Sprecherin schickte auf einen umfangreichen Fragenkatalog am Montag nur ein nichtssagendes Statement – das uns zudem bekannt vorkam: Die wortgleichen Sätze bekam der Tagesspiegel auf andere Fragen auch schon Ende Januar vorgesetzt. Zweifel scheinen angebracht, wie ernst es den Grünen noch mit der Aufklärung im größten Skandal ihrer jüngeren Parteigeschichte ist. Die ganze Story lesen Sie hier.
Wie halten es die Berliner Unternehmen mit der Tariftreue? Seit Ende 2022 müssen sich diese an die jeweiligen Tarifbestimmungen ihrer Branche halten, wenn sie im Auftrag des Landes Berlin arbeiten. Im vergangenen Jahr wurde die Einhaltung erstmals systematisch kontrolliert – mit ernüchterndem Ergebnis.
2024 wurde in „knapp 24 % der abgeschlossenen Fälle“ mit vereinbarter Tariftreueverpflichtung ein Verstoß dagegen festgestellt (29 von 122 Fälle), heißt es in einer Antwort der Wirtschaftsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christoph Wapler, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt. Folgen in Form einer Vertragsstrafe sowie einer Vergabesperre hatte das bisher nur in einem Fall (weitere könnten noch folgen).
„Damit die Tariftreueregelung nicht zu einem stumpfen Schwert wird, müssen Verstöße konsequent geahndet werden“, sagte Wapler dem Checkpoint. Auch die Einrichtung eines „Verzeichnisses über ungeeignete Bewerber und Bieter“, das bisher aus Datenschutzgründen nicht angelegt wurde, sieht Wapler als „dringend geboten“.
Klug vererben – was Frauen wissen müssen! Frauen leben statistisch gesehen länger als Männer. Darum ist es wichtig, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Eine kluge Finanzplanung hilft, die Erbschaft möglichst vollständig den Nachkommen und nicht dem Finanzamt zu übergeben. Im Webinar gehen die beiden Expertinnen auf die Themen Testament, Schenkungen, Vorsorgevollmacht, Finanzplanung und Geldanlage im Alter ein. Für Tagesspiegel-Leser kostenlos - jetzt anmelden!
Der atemberaubende Sonnenuntergang von Montagabend wirkt nach: Auch gestern erreichten uns noch zahlreiche Schnappschüsse. Doch wodurch kam es zu dem apokalyptisch aussehenden Himmelsspektakel? Meteorologe Jörg Kachelmann, der das Phänomen gleich mehrfach auf der Twitter-Alternative Bluesky postete, erklärte auf CP-Anfrage, was dahintersteckte. Die faszinierenden Farben haben demnach eine unschöne Ursache. Sie kämen durch „verdreckte Luft“ von Berliner Holz- und Pelletöfen zustande, so Kachelmann. „Gleichzeitig war es in Reiseflughöhe der Flugzeuge feucht genug, dass Kondensstreifen länger am Himmel blieben.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Mehr als eine Woche Verschnaufpause für Fahrgäste der BVG. Verdi und die Verkehrsbetriebe haben sich auf einen neuen Gesprächstermin für die Tarifverhandlungen am Mittwoch, 12. März geeinigt. Bis dahin wird es keinen weiteren Streik geben.
Rund fünf Jahre nachdem in zahlreichen Ländern Statuen von zweifelhaften Protagonisten der Weltgeschichte gestürzt wurden, zetteln die Grünen nun auch in Berlin eine Denkmal-Debatte an: Die Statue des „Turnvaters“ Friedrich Ludwig Jahn, der sich im 19. Jahrhundert wiederholt judenfeindlich und völkisch äußerte, soll aus der Hasenheide verschwinden. Stattdessen wollen die Grünen die Neuköllner Turnerin Rosl Persson ehren. Eine gute Idee? Sagen Sie es uns!
Was wird aus dem Radweg auf der Kantstraße? Seit Oktober droht die bezirkliche Bauaufsicht den Bewohnern wegen fehlenden Feuerwehraufstellflächen mit der Unbewohnbarkeit ihrer Wohnungen. Seither gab es viele Ankündigungen und noch mehr Ballwechsel im ewigen Pingpong zwischen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und Charlottenburg-Wilmersdorfs Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Nur passiert ist: nichts. Nun gibt es einen neuen Aufschlag der Senatorin. Wie es jetzt weitergeht, hat Cay Dobberke aufgeschrieben.
Noch bis zum heutigen Mittwoch läuft unsere Tagesspiegel-Spendenaktion „Menschen helfen“. Wenn Sie noch nicht mitmachen, wird es also höchste Zeit. Wir helfen in diesem Jahr den Notleidenden in Israel nach dem Terrorangriff der Hamas und Holocaust-Überlebenden mit dem New Israel Fund und der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft. Zudem gehen Gelder an Hungernde in Gaza, dem Libanon und der Ukraine in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welthungerhilfe, sowie an mehr als 50 Projekte in Berlin. Zum Spenden hier entlang.
„Ist Berlin out?“, fragt die Deutsche Presse-Agentur in einer Meldung zum Berlin-Tourismus. Als Beweis für mangelndes Touri-Interesse an der Hauptstadt müssen die gesunkenen Verkaufszahlen der Berlin-Ausgabe des Reiseführers Marco Polo herhalten. In deren Ranking landet Berlin nicht mal mehr in den Top Ten. Den im letzten Jahr gestiegenen Übernachtungszahlen entspricht das jedoch nicht. Bevor die alle Jahre wieder geführte Debatte erneut losrollt, beenden wir sie hiermit wieder. Berlin-Reisende wissen anscheinend: Was die Stadt interessant macht, steht eh nicht im Reiseführer.
Im Kampf gegen Airbnb und andere Ferienwohnungsplattformen ist in Dublin jetzt Schloss mit lustig. Die irische Hauptstadt verbietet Schlüsselboxen, die an Verkehrsschildern, Fahrradständern oder anderen Dingen im öffentlichen Raum angeschlossen sind. Scheint allerdings, dass der Versuch eher so kreativ wie hilflos ist. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht man „keine Rechtsgrundlage“, das Verbot auf Berlin zu übertragen. „Es bleibt zudem abzuwarten, ob die beschlossenen Regelungen in Florenz oder Dublin durchsetzbar sein werden.“
Unser Betriebsstörungs-Bingo ist um einen Punkt reicher. Mit der „Notlandung eines Schwanes im Gleisbereich“ begründete die S-Bahn am Dienstag die kurzzeitige Unterbrechung des Verkehrs auf der S7 zwischen Charlottenburg und Grunewald.
Dass Tiere, die man nicht essen will, nicht in den Backofen gehören, darf als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. Dennoch registrierten die Bezirke im vergangenen Jahr dreizehn Fälle, in denen Hunde in völlig überhitzten Autos zurückgelassen wurden. Folgen in Form von Bußgeldern hatte das für die Tierhalter nur in sechs Fällen. Da könnte der Hund begraben liegen.
Tagesspiegel „Vital-Welt“ meets Hotel Adlon Kempinski Berlin:
Erleben Sie einen Tag der Entspannung im ADLON POOL mit verschiedenen Themensaunen, spannenden Erlebnisduschen, Ruhebereiche mit Kaminlounge und Pool Bar sowie einem Schwimmbecken und einem Whirlpool. Jetzt buchen!
Bodenständiger Holzkopf mit grüner Lunge sucht Ort zum Altwerden: Pünktlich zum meteorologischen Frühlingsanfang sucht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf „Baumpartner:innen“, die bereit sind, einem oder mehreren Bäumen ein „Grundstück zum Altwerden“ zu geben. Die insgesamt 60 Bäume werden vom Bezirksamt angeliefert und gepflanzt. Noch bis zum 1. September können Sie sich hier bewerben.
Apropos Frühling: Am 15. März begrüßen niederländische Tulpenbauern die steigenden Temperaturen und verwandeln gemeinsam mit der niederländischen Botschaft den Breitscheidplatz in einen Garten aus 50.000 Tulpen. Hintergrund ist der in Amsterdam stattfindende „Tulip Day“, der erstmals auch nach Berlin kommt. Kleines Extra: Besucher dürfen sich kostenlos einen Strauß Tulpen pflücken.
Wrestling für obdachlose Menschen: Am Freitag veranstaltet die Berliner Stadtmission einen kostenlosen Wrestling-Wettkampf für obdachlose und bedürftige Menschen. Mitinitiator ist Pascal Kuth, der als „Pascal Spalter“ in der Wrestling-Szene bekannt ist. Die Veranstaltung ist beliebt. Vergangenes Jahr wurde für den guten Zweck sogar auf dem Bürgerfest des Bundespräsidenten im Schlosspark Bellevue gerangelt.
Vier kleine Buchstaben, große Wirkung: Gestern schrieben wir, dass beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters das günstigste „Food & Beverage“-Standpaket für Nicht-Berlin-Partner-Unternehmen 2300 Cash ODER 10.200 Euro in Sachleistungen kosten würde. Wir korrigieren: Es muss 2300 Cash PLUS 10.200 Euro in Sachleistungen heißen, insgesamt also 12.500 Euro. Es bleibt ein teurer Spaß.
Kiekste
Dutzende feurige Abendrotsichtungen haben uns erreicht. Vielen Dank! Stellvertretend für all die Einsendungen hier das Werk von Leser Christian Weidlich. Er war Montag am Osthafen unterwegs und fühlte sich an einen „krassen Rave mit fetter Lightshow“ erinnert. Weitere Bilder aus Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Lehrreich waren heute die Recherchen und Meldungen von Christoph Papenhausen sowie Antje Scherers Stadtleben. Fabian Schridde übernahm die Frühproduktion. Frische Berlin-Analysen für das Jahr 2025 schreiben hier morgen Robert Ide und Stefan Jacobs. Machen sie es gut und bis bald,
