Beschwerde gegen Frau Hermann
Zu den weiteren Meldungen von heute: „Ist es zutreffend, dass eine Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, eingereicht worden ist/sind“, fragt CDU-MdA Burkard Dregger – die erwartbare Antwort von Senatskanzleichef Björn Böhning: „Zu laufenden Verfahren und Einzelpersonalangelegenheiten kann keine Antwort gegeben werden.“ Aber auf die Antwort kam es der CDU gar nicht an: Sie kennt natürlich die doppelte Beschwerde vom 30.3.17 – es ging darum, dass der interne Vorgang auf diese Weise aus den Tiefen der Verwaltung ans Licht kommt. Aber so, wie manche Leute mit den falschen Drogen handeln, handeln manche Abgeordnete mit falschen Beschwerden – nicht nur gestreckt, sondern substanzlos. Der Vorwurf in diesem Fall: Die Bürgermeisterin ist „mit der Drogen- und Sozialpolitik völlig überfordert“ und „hierdurch ein Sicherheitsrisiko für die Bürger“. Ok, ein politischer Meinungsbeitrag ...
... aber der vermeintliche Beleg ist zusammengebastelt wie ein feuchter Joint aus Esspapier: Es geht um „erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Methadonvergabe“, die mittelbar „zu großen Problemen an der U-Bahnstation Gneisenaustraße“ führen, sowie ganz allgemein um die „Situation am Görlitzer Park und am Cottbusser Tor“ (sic!). Als Beweismittel werden „Schlagzeilen“ angeführt, denen zufolge wechselweise die Polizei oder der Senat den Kampf gegen den Drogenhandel aufgegeben haben – auch der Tagesspiegel ist dabei mit dem Satz „Dealer haben es in Kreuzberg jetzt richtig nett“. Klarer Fall – da ist es doch „offensichtlich“, dass „Monika Herrmann (…) gegen §13 des BtMG sowie gegen §5 Abs.2 der BtMVV in Verbindung mit §5 Abs. 11 der BtMVV“ verstoßen hat. Prost! Und so gingen die Beschwerden raus an die Senatskanzlei ...
... die zu alledem schweigt. Na, dann überbrücken wir doch die Wartezeit auf das Ergebnis einer Prüfung dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen im Fall Herrmann mit einer neuen Frage an die Senatskanzlei: Ist es zutreffend, dass der frühere Innensenator Frank Henkel(CDU) mit seinem Anti-Drogen-Konzept „Null Toleranz“ in Kreuzberg krachend gescheitertist?
