Saudische Botschaft bekundet ihr BeileidCDU versucht grüne Bürgermeisterin zu attackierenSenat hat Kreuz längst zugesichert

Guten Morgen, am Schlosskuppel-Kreuz ist nicht mehr zu wackeln - schon gar nicht vom Senat. Bereits 2008, als SPD und Linke regierten, hatte die Jury unter Beteiligung von Staatssekretär André Schmitz und Baudirektorin Regula Lüscher den Stella-Entwurf mit Kreuz auf der Kuppel gekürt - und im Oktober 2013 erteilte die Stadtentwicklungsverwaltung unter Leitung von Senator Michael Müller den 1. Nachtrag zur Baugenehmigung für eine „Vollrekonstruktion der historischen Außenkuppel einschließlich Laterne und Kreuz“ (Lüscher). Dazu der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der sich dies gerade bestätigen ließ: „Die Koalition muss Verlässlichkeit demonstrieren und darf genehmigte Bauten nicht infrage stellen. Wir wollen ja gerade weg vom politischen Baurecht.“

Zu den weiteren Meldungen von heute: „Ist es zutreffend, dass eine Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, eingereicht worden ist/sind“, fragt CDU-MdA Burkard Dregger – die erwartbare Antwort von Senatskanzleichef Björn Böhning: „Zu laufenden Verfahren und Einzelpersonalangelegenheiten kann keine Antwort gegeben werden.“ Aber auf die Antwort kam es der CDU gar nicht an: Sie kennt natürlich die doppelte Beschwerde vom 30.3.17 – es ging darum, dass der interne Vorgang auf diese Weise aus den Tiefen der Verwaltung ans Licht kommt. Aber so, wie manche Leute mit den falschen Drogen handeln, handeln manche Abgeordnete mit falschen Beschwerden – nicht nur gestreckt, sondern substanzlos.