Erkaufte Einflussnahme durch Krieger-Firma?
Die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung von Thomas Heilmann (CDU) und Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich drei ganzseitige Anzeigen in der „B.Z.“ von einer PR-Firma bezahlen lassen - gegenüber anderen Verlagen erweckten die Kamerafreunde dagegen den Eindruck, den üppigen Werbeplatz von der Zeitung umsonst zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Der Vorgang findet sich in den Akten der Innenverwaltung: „Die Trägerin des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hat am 15. November 2017 angezeigt, dass die Firma Wilcom (Gesellschaft für Werbung und Kommunikation Beteiligungs-GmbH, Am Rondell 1, 12529 Schönefeld) die Kampagne für mehr Videoaufklärung und Datenschutz durch die kostenfreie Überlassung von drei Seiten einer vierseitigen Anzeige in der Tageszeitung B.Z. mit einem geschätzten Marktwert von 16.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer unterstützt hat. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht in der Unterstützungsleistung eine Sachspende im Sinne des § 40b Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes.“
Soweit das. Aber wer steckt hinter der großzügigen Sachspende? Nun, die Wilcom ist lt. Handelsregister eine 100%ige Tochtergesellschaft der Krieger Handel SE, Unternehmenszweck u.a.: „Der Erwerb, das unmittelbare oder mittelbare Halten und das Verwalten von Beteiligungen an Gesellschaften der Krieger-Handelsgruppe, insbesondere den unter den Handelsnamen Höffner, Sconto und Kraft geführten Handelsgesellschaften“. Und diese drei Gesellschaften will Firmenpatriarch Kurt Krieger zusammenführen auf einem 400.000 qm großen Grundstück am Pankower Tor, das der Möbelhändler 2009 gekauft hat. Aber über die Pläne liegt Krieger im Clinch mit der Berliner Politik– zuletzt drohten die Grünen sogar mit Enteignung. Der Konflikt ist ein Musterbeispiel für politisches Planungschaos, von dem bisher nur die hier siedelnden Kreuzkröten profitieren, denen die Gentrifizierung droht (Ersatzstandort Landschaftspark Herzberge).
Und hier schließt sich der Kreis - ausgerechnet Heinz Buschkowsky, mit seiner Initiative Nutznießer von Kriegers Großzügigkeit, warf sich gerade vehement für die Pläne des Unternehmers in die Bresche. In der „Bild“-Zeitung, die mit der „B.Z.“ (wo die Anzeigen platziert wurden) eine gemeinsame Berliner Redaktion hat, nutzte er am Mittwoch seine „Klartext“-Kolumne für eine Abrechnung mit dem Senat in Sachen Pankower Tor („Synonym des politischen Dilettantismus“): „Berlin braucht Männer wie Kurt Krieger und keine politischen Tropfe, die ihre Lebensleistung noch vor sich haben“, polterte der Ex-Bürgermeister aus Neukölln. Mag sein. Nur vergaß Buschkowsky leider zu erwähnen, dass just jener Krieger aka „Wilcom“, den er hier so feierte, seine Video-Initiative so spendabel unterstützt. Der Checkpoint hilft da gerne ein wenig der Erinnerung nach.
