Die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung von Thomas Heilmann (CDU) und Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich drei ganzseitige Anzeigen in der „B.Z.“ von einer PR-Firma bezahlen lassen - gegenüber anderen Verlagen erweckten die Kamerafreunde dagegen den Eindruck, den üppigen Werbeplatz von der Zeitung umsonst zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Der Vorgang findet sich in den Akten der Innenverwaltung: „Die Trägerin des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hat am 15. November 2017 angezeigt, dass die Firma Wilcom (Gesellschaft für Werbung und Kommunikation Beteiligungs-GmbH, Am Rondell 1, 12529 Schönefeld) die Kampagne für mehr Videoaufklärung und Datenschutz durch die kostenfreie Überlassung von drei Seiten einer vierseitigen Anzeige in der Tageszeitung B.Z. mit einem geschätzten Marktwert von 16.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer unterstützt hat. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht in der Unterstützungsleistung eine Sachspende im Sinne des § 40b Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes.“
Soweit das. Aber wer steckt hinter der großzügigen Sachspende? Nun, die Wilcom ist lt. Handelsregister eine 100%ige Tochtergesellschaft der Krieger Handel SE, Unternehmenszweck u.a.: „Der Erwerb, das unmittelbare oder mittelbare Halten und das Verwalten von Beteiligungen an Gesellschaften der Krieger-Handelsgruppe, insbesondere den unter den Handelsnamen Höffner, Sconto und Kraft geführten Handelsgesellschaften“. Und diese drei Gesellschaften will Firmenpatriarch Kurt Krieger zusammenführen auf einem 400.000 qm großen Grundstück am Pankower Tor, das der Möbelhändler 2009 gekauft hat. Aber über die Pläne liegt Krieger im Clinch mit der Berliner Politik– zuletzt drohten die Grünen sogar mit Enteignung. Der Konflikt ist ein Musterbeispiel für politisches Planungschaos, von dem bisher nur die hier siedelnden Kreuzkröten profitieren, denen die Gentrifizierung droht (Ersatzstandort Landschaftspark Herzberge).
Und hier schließt sich der Kreis - ausgerechnet Heinz Buschkowsky, mit seiner Initiative Nutznießer von Kriegers Großzügigkeit, warf sich gerade vehement für die Pläne des Unternehmers in die Bresche. In der „Bild“-Zeitung, die mit der „B.Z.“ (wo die Anzeigen platziert wurden) eine gemeinsame Berliner Redaktion hat, nutzte er am Mittwoch seine „Klartext“-Kolumne für eine Abrechnung mit dem Senat in Sachen Pankower Tor („Synonym des politischen Dilettantismus“): „Berlin braucht Männer wie Kurt Krieger und keine politischen Tropfe, die ihre Lebensleistung noch vor sich haben“, polterte der Ex-Bürgermeister aus Neukölln. Mag sein. Nur vergaß Buschkowsky leider zu erwähnen, dass just jener Krieger aka „Wilcom“, den er hier so feierte, seine Video-Initiative so spendabel unterstützt. Der Checkpoint hilft da gerne ein wenig der Erinnerung nach.
Wir ziehen weiter zum Standesamt Mitte, wo der Personalmangel (zuweilen sind nur ein Drittel der Beschäftigten im Dienst) teils groteske Folgen hat: Weil in der Not jetzt Geburts- und Sterbeurkunden Priorität haben, ist heiraten quasi unmöglich geworden, wie die Bürgeranfrage einer hochschwangeren Frau zeigt – sie ist seit vergangenem Frühjahr auf der Jagd nach einem Termin, hat sich frühmorgens auf die Lauer gelegt, alles vergebens. Da sie und ihr Partner katholisch sind, wollen sie unbedingt heiraten, bevor das Kind auf die Welt kommt – deswegen ist auch der Versuch einer Online-Buchung sinnlos (kein Termin bis Mai). Doch seit gestern sind sie doppelt guter Hoffnung: Stadträtin Sandra Obermeyer (Linke) hat, aufgeschreckt durch die Bürgeranfrage, auf Notfall erkannt – Sondertermin Anfang März. Selbst im gottlosen Berlin hilft eben manchmal nur noch kirchensteuerlich anerkanntes Beten. (Mehr aus Mitte gibt’s heute im „Leute“-Newsletter von meiner Kollegin Laura Hofmann, Anmeldung hier).
Mit dem Slogan „Brandenburg. Es kann so einfach sein“ will unser Nachbarland „die Abgrenzung zur Großstadt Berlin“ deutlich machen, sagt Werber Michael Winterhager von der Agentur „Scholz & Friends“ (Q: „Berliner Zeitung“) – aber fehlt da nicht ein Wort? Richtig: „Brandenburg. Es kann einfach so langweilig sein“ bringt’s doch gleich viel besser auf den Punkt (gerade erst wieder im Windradwald bei Nauen getestet). Übrigens wollen laut einer Online-Umfrage der Uni Hohenheim (liegt östlich von Möhringen und Fasanenhof) von Anfang 2017 satte 73 Prozent „besser keinen Slogan als einen schlechten Slogan“ – womit nebenbei auch FDP-Lindner („Besser nicht regieren als falsch regieren“) als Plagiator enttarnt ist.
Anfrage des CDU-Verordneten Timur Husein (F’hain-Xberg): „Trifft es zu, dass ein Container (6,00m Länge x 2,50m Breite x 2,80m Höhe) in der Wartenburgstrasse vor dem Haus Nr. 22 einem bekannten Grünen-Politiker als ‚Abstellkammer‘ dient?“ Antwort von Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD): „Es trifft zu, dass sich seit längerer Zeit ungenehmigt ein Bauschuttcontainer vor der Wartenburgstraße 22 befindet. Beim Ordnungsamt registriert ist lediglich eine Containeranmeldung für den Zeitraum 26.8. bis 5.9.2016.“
Nachtrag: Nach der Anfrage forderte das Ordnungsamt den Aufsteller auf, den Container kurzfristig zu entfernen. Fünf Tage später war er weg (der Container).
Telegramm
Die offizielle Bilanz des „Frauenmarsches“, den ein AfD-Mitglied (Frau) angemeldet hatte: 2/3 Männer, darunter polizeibekannte Reichsbürger, Rassisten, Identitäre und Nazis (Quelle: der Innensenator).
Irre: „Neandertaler klüger als gedacht“, meldet die „B.Z.“ – Forscher haben 64.000 Jahre alte Höhlenkunst im spanischen Cartagena entdeckt. Nach Checkpoint-Informationen soll es sich um Fragmente eines Gedichts handeln, es endet mit den Worten „avenidas y flores y mujeres y / un admirador“ (Alleen und Blumen und Frauen und / ein Bewunderer).
Deniz Yücel konnte nach seiner Entlassung aus türkischer Haft nach Deutschland reisen – die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die ebenfalls frei kam, ist dagegen mit einem Ausreiseverbot belegt (ihr Verfahren wird im April fortgesetzt). „Ich weiß nicht, was bei mir anders ist“, sagt sie – unsere Korrespondentin Susanne Güsten hat sie am Ufer des Bosporus getroffen, ihre Geschichte finden Sie hier.
Lebensgefahr durch Grippe – schon 4 Tote in Berlin“, titelt die „B.Z.“. Deutschlandweit starben bereits 136 Menschen an den Folgen der Viruserkrankung, in Berlin wurden 2650 Fälle registriert, die Impfung hilft nur eingeschränkt. (CP-Tipp: Oft und lange die Hände waschen).
Berlin wird die Bierbikes nicht los – das Verwaltungsgericht konnte keine Gründe für ein generelles Verbot in Mitte erkennen. Betreiber und Bezirk einigten sich daraufhin auf Routen und Zeiten, die Teilnahme am Straßenverkehr zum Zweck eines gemeinschaftlichen Besäufnisses bleibt eine Touristenattraktion (und nüchtern betrachtet: für alle anderen ein Ärgernis).
Pankow ist am vollsten (1): Der Bezirk hat als erster mehr als 400.000 Einwohner - Ende 2017 waren hier exakt 402.289 Menschen gemeldet (die anderen stehen noch am Bürgeramt an).
Pankow ist am vollsten (2): Von 867 betrunkenen Kindern und Jugendlichen, die 2017 von der Polizei aufgegriffen wurden, kamen die meisten aus Pankow (113) – auch proportional zur Einwohnerzahl (siehe oben) waren die Minderjährigen hier am hochprozentigsten.
Die einen vertragen weniger, die anderen mehr – aber ein ganzes Kilo Haschisch für den Eigenbedarf? Das fanden die Bundespolizisten, die einen 17jährigen am Bahnhof Gesundbrunnen hopps nahmen, dann doch ein bisschen übertrieben (das Messer für den Eigenbedarf nahmen sie ihm auch gleich weg).
Nachtrag zur Meldung „In Kreuzberg gehen die Lichter aus“ (CP v. 21.2.18) - Olaf Weidner von der Stromnetz Berlin GmbH schickte jetzt eine ausführliche Erklärung. Demnach müssen die meisten Gaslaternen wegen Undichtigkeit repariert werden, einige sollen nächste Woche fertig sein, andere werden ersetzt durch ein elektrisches Provisorium (Sie erinnern sich: Steht in Berlin für „Lösung“), weitere durch ein elektrisches Finalium. Allerdings, die „Witterungsverhältnisse“… Sie ahnen es schon, es kann auch etwas länger dauern. (Mehr dazu in unserem „Leute“-Newsletter für F’hain-Xberg, Auszug und Anmeldung hier)
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Berlin wird grausam regiert.“
Je länger Ole von Beust nicht mehr selbst regiert, desto besser weiß er, wie es geht. Als Erster Bürgermeister von Hamburg war er im Jahr 2001 eine Koalition mit Ronald Barnabas Schill eingegangenen, der erst als „Richter Gnadenlos“, dann als wirrer Innensenator und schließlich als Kokser eine bürgerliche Karriere der Schadensklasse 1 hinlegte. Jetzt erläuterte von Beust in der Mahlsdorfer Kneipe „Der Alte Fritz“ auf Einladung von Mario Czaja „Was Berlin von Hamburg lernen kann“ – was das sein soll, ist hier zu lesen. (Spoiler: Fußballspielen nicht).
Tweet des Tages
„Had a great weekend in Berlin. I was really impressed with public transport, it's cost and efficiency. Was particularly impressed with the S-Bahn and the differing architectural styles of the stations.“
Antwort d. Red.: Paul Willard aus Stockport (England), nach eigenen Angaben „Rugby-Enthusiast und peinlicher Dad“, hat’s in Berlin offenbar prima gefallen: ÖPNV billig und effizient, beeindruckend die S-Bahn und ihre schönen Bahnhöfe – sagen wir ja auch immer!
Stadtleben
Essen & Trinken im relativ neuen Wagner am Paul-Lincke-Ufer 22 in Kreuzberg. Das „Cocktail-Bistro“ gehört Ramses Manneck, der das Industry Standard gegründet hat. Als Küchenchef grüßt Thomas Leitner, zuletzt im Les Solistes am Zoo. Das liegt insofern im Trend, als dass immer mehr Spitzenköche keine Lust mehr auf feinziselierte Pinzettenküche aus Luxusprodukten haben. Was Gastro-Kritiker Bernd Matthies aufgetischt bekam, mundete durchaus und ging von rustikal (Pommes mit Raucharoma, Miso-Mayonnaise und Honig, 5 Euro) über „kontrastreich inszeniert“ (Burrata, Blaumohn, Pflaumenmus und Speck) bis überraschend (Schweineboulette mit großen, zarten Fleischstücken „in dunkler Jus von Meisterhand“, 11 Euro). Einzig die Weinkarte ließ ihn etwas ratlos zurück, aber dafür ist die Cocktailliste umso länger. Lunch Di-Fr 12-16 Uhr, Dinner Di-Sa 19-2 Uhr