Bürgerämter schließen wegen Wahlvorbereitung, Termin für Volksentscheid fraglich

Für manche dürfte sich der Ausflug in die Bezahllandschaft vorerst dadurch erledigen, dass das Bürgeramt ihres Vertrauens schließt. Mindestens ein halbes Dutzend dürften es bald sein, weil das Personal mit der Vorbereitung der Wiederholungswahl beschäftigt ist. Andere Bürgerämter werden ausgedünnt. Während die Einladung an die OSZE zur Wahlbeobachtung laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gebongt ist, muss sich die Koalition über den Abstimmungstermin für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ noch einig werden. Ihn auf den Wahltag im Februar zu legen, wäre im Sinne der Demokratie, aber bei der knappen Vorlaufzeit organisatorisch fast so riskant wie ein Marathon. Nicht dass am Ende die Wiederholungswahl wegen zu vieler Pannen…