Diskussion um Böller-Beschränkungen
Die SPD-Fraktion möchte die Silvester-Böllerei drastisch beschränken (hier eine gute Zusammenfassung von Stefan Strauß in der „Berliner Zeitung“) – doch die SPD-geführte Innenverwaltung hält davon nichts: „Nach Einschätzung des Senats ist es fraglich, ob sich Verbote in großen Städten wie Berlin selbst mit massivem Personalaufwand von den Ordnungsbehörden durchsetzen lassen“, antwortete Staatssekretär Christian Gaebler jetzt fatalistisch auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Georg Kössler - in noch größeren Städten wie London und Paris funktioniert das komischerweise.
Ohnehin scheint Innensenator Geisel die Anarchie zum Jahreswechsel als unvermeidlichen Kollateralschaden anzusehen – besonderes Erkenntnisinteresse lässt sich ihm nicht nachsagen: Silvestermüll? „Wird nicht separat erfasst.“ Atembeschwerden wegen der enormen Schadstoffbelastung? „Hierzu hat der Senat keine allgemeingültigen Ratschläge.“ Wie viele und welche Böllerunfälle gab es? „Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor.“ Einsätze wegen unsachgemäßem Gebrauch von Feuerwerkskörpern? „Wurde nicht erfasst.“ Einsätze wegen nicht zugelassener Feuerwerkskörper? „Diese Zahlen werden nicht erhoben.“ Schäden durch Feuerwerkskörper an öffentlichen Gebäuden? „Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.“ Wird das in der Silvesternacht abgebrannte Musikhaus Bading wieder aufgebaut? „Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor.“ Welche Maßnahmen anderer Städte sind dem Senat bekannt? „Eine offizielle Auflistung derjenigen Städte und Gemeinden, die Verbote erlassen haben, ist dem Senat nicht bekannt.“ Wie schätzt der Senat solche Verbote juristisch ein? „Der Wortlaut der erlassenen Allgemeinverfügungen liegt nicht vor. Eine juristische Einschätzung ist daher nicht möglich.“ Und so weiter (usf). Ein herrlich pyrokratisches Feuerwerk der schlechten Laune – Checkpoint-Prognose: Zwischen der SPD-Fraktion und dem Innensenator wird es in dieser Angelegenheit noch ordentlich krachen.
