Im Oktober 2017 hatte Michael Müller in einem Beitrag für den Tagesspiegel erstmals seine Gedanken zum „solidarischen Grundeinkommen“ vorgestellt. Jetzt nimmt der Regierende Bürgermeister und Bundesratspräsident den Faden wieder auf – er fordert „Schluss mit dem bisherigen System“ und ein „Recht auf Arbeit“ (IV in der „Morgenpost“) – Städte und Gemeinden sollen Arbeitslose sozialversichert zum Mindestlohn beschäftigen, z.B. als „Schulhausmeister, Schulsekretärin, Begleiter in Bus und Bahn, Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche“. Zu Chancen, Risiken und Nebenwirkungen heute der Dienstagskommentar um kurz nach 8 bei Radioeins.
Die SPD-Fraktion möchte die Silvester-Böllerei drastisch beschränken (hier eine gute Zusammenfassung von Stefan Strauß in der „Berliner Zeitung“) – doch die SPD-geführte Innenverwaltung hält davon nichts: „Nach Einschätzung des Senats ist es fraglich, ob sich Verbote in großen Städten wie Berlin selbst mit massivem Personalaufwand von den Ordnungsbehörden durchsetzen lassen“, antwortete Staatssekretär Christian Gaebler jetzt fatalistisch auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Georg Kössler - in noch größeren Städten wie London und Paris funktioniert das komischerweise.
Ohnehin scheint Innensenator Geisel die Anarchie zum Jahreswechsel als unvermeidlichen Kollateralschaden anzusehen – besonderes Erkenntnisinteresse lässt sich ihm nicht nachsagen: Silvestermüll?