„Es gibt von unserer Seite keinen bösen Willen gegenüber der Linkspartei“
Die Wahl für den Berliner Verfassungsgerichtshof scheitert. Die Koalition gibt der CDU die Schuld. Fraktionschef Dregger spielt den Ball nun zurück.
Gespräch mit Burkard Dregger über die gescheiterte Nachwahl zur vollständigen Besetzung des Landesverfassungsgerichts – der Fraktionschef sagt: „Es gibt weiterhin die Bereitschaft der CDU, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Linken zu wählen.“ Er verstehe die „Aggression“ der Koalition nicht, die Union stelle das Vorschlagsrecht nicht in Frage: „Der Ball liegt bei der Fraktion der Linken“.
Über die Kandidatin oder die Stimmung in der CDU-Fraktion nach deren Vorstellung mag Dregger nicht sprechen – aus Respekt: „Spekulationen über eine geheime Wahl verbieten sich“, Äußerungen über die Qualifikation nennt er „unwürdig“. Aber eins schließt er aus: „Es gibt von unserer Seite keinen bösen Willen gegenüber der Linkspartei.“
Klar ist, dass der Kandidatin der Linken auch Stimmen aus der Koalition fehlten – nicht nur in der CDU-Fraktion hielten etliche Abgeordnete die vom Blatt vorgelesenen Eigenpräsentation für wenig überzeugend. Einen direkten Aufruf zum Wahlverhalten gab es bei der CDU jedenfalls nicht – Abgeordnete sagen, es sei von einem „Vorschlag“ die Rede gewesen: Jeder müsse selbst wissen, wie er sich entscheidet. Es kommentiert Ludwig Börne: „Das Geheimnis der Macht besteht darin, zu wissen, dass andere noch feiger sind als wir.“
