Koalition und CDU streiten ums Verfassungsgericht

Die gescheiterte Wahl der Linken-Kandidatin fürs Berliner Verfassungsgericht sorgt nicht nur bei den Richtern für schlechte Stimmung (CP von gestern). Auch die Koalition hat der CDU nicht verziehen, dass sie entgegen vorheriger Absprachen wohl nicht für Lena Kreck gestimmt hat. Am kommenden Dienstag wollen die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen mit CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und den parlamentarischen Geschäftsführern beraten, wie es weitergeht. Die Zeit drängt, denn durch den Abgang von Anke Müller-Jacobsen, deren Amtszeit eigentlich schon im März abgelaufen war, braucht das Gericht bis Ende Dezember eine neu(nt)e Richterin. Dem Checkpoint sagte Dregger: „Ich wundere mich sehr, dass die Koalition ein solches Spektakel betreibt und damit die Kandidatin beschädigt, obwohl sie nicht mal selbst alle ihre Stimmen auf sie vereinen konnte.“ Da hat er recht: Kreck bekam nur 86 Stimmen. Die rot-rot-grüne Koalition hat 92 Abgeordnete.