Das sind die bundesweiten Reaktionen auf den Mietendeckel

Gefühlt zwei Ewigkeiten diskutiert Berlin bereits über den Mietendeckel. Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und Linke gestern trotzdem nochmal versichert, dass sie sich zu einem gemeinsamen Gesetz bekennen wollen. So weit, so bekannt. Offen bleibt, was drinsteht.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll der Berliner Morgenpost zufolge schon jetzt davon ausgehen, dass die Frist bis zum Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu halten ist. Bleibt dem Land mehr Zeit, sich weiter zu ereifern. Positiv, wie negativ. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die kurze, unvollständige Zusammenfassung (Part II):

„Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen.“ (Horst Seehofer, Bundesinnenminister / CSU)

 „Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht.“ (Andrej Holm, Ex-Staatssekretär)

„Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“ (Sahra Wagenknecht, MdB / Fraktionschefin Linke)

„Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt.“ (Katrin Göring-Eckardt, MdB / Fraktionschefin Grüne)

„Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“ (Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein)

„Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“ (Matthias Kollatz, Berliner Finanzsenator / SPD)

Um den sowieso schon heißen Kessel noch ein bisschen anzuheizen, hat die Berliner Opposition gleich zwei Dringlichkeitsanträge für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eingereicht. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, „die Gesetzespläne zum Mietendeckel einzustellen“. Sie seien Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die CDU-Fraktion findet die Eckpunkte für das Gesetz „unverantwortlich, unrechtmäßig und zutiefst unsozial“ und fordert das Gleiche. Immerhin zwei, die sich einig sind.