Wie die SPD-Fraktion mit viel Geld den Wahlkampf beeinflusst

Sieht aus wie Wahlwerbung, liest sich wie Wahlwerbung, riecht wie Wahlwerbung, … aber es ist: parlamentarische Informationsarbeit. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat in den vergangenen vier Wochen rund 70.000 Euro für Zeitungsanzeigen und Werbung in den sozialen Medien investiert. Dort sieht man naturgemäß kein Problem, die Opposition ruft „Skandal!“ und ganz nüchtern betrachtet gilt für solche Anzeigen ein Zurückhaltungsgebot sechs Wochen vor der Wahl. Soweit wir wissen, gilt das für alle Parteien… außer offenbar für die Berliner SPD.