es soll ja den einen oder anderen geben, der Berlin gern unter Sonderverwaltung stellen würde, analog zu Washington, D.C. Die ruhige Hand eines Bundeskommissars, so die Hoffnung, könnte Ordnung in die chaotische Hauptstadt bringen. Die bayerische CSU will Berlin sogar ratzfatz das Geld kürzen für all die unheimlichen Umtriebe. Silvester, Enteignungsdebatte, Chaoswahl und ein größeres Wirtschaftswachstum als in Bayern gibt’s auch noch. Ja, man kann von dieser Stadt schon zu viel kriegen.
All diese Ideen stehen am kommenden Sonntag nicht zur Wahl. Entmündigung, das war in Berlin glücklicherweise selten das Mittel der Wahl. Stattdessen geht’s darum, wer ins Rote Rathaus einzieht und – das schon – die Kraft hat, diese Stadt entscheidend zu verändern. Auch, wenn man ohne jede Polemik auf Berlin blickt, sind die Aufgaben ja gewaltig: Wohnungsnot, Verkehrswende, Klimaneutralität, Bildung, moderne Verwaltung. Berlin ist in der jetzigen Verfasstheit kaum ordentlich regierbar. Die vom Berliner Verfassungsgericht verordnete Wiederholungswahl hat die Stadt, das ist das einzig Positive, aus einer Art Reform-Lähmung (dazu weiter unten mehr) gerissen. Wir hoffen drauf: Bye-bye, Behördenpingpong!
In einem Schwerpunkt zur Wahl haben wir uns am Wochenende mit den drei Favoriten aufs Rote Rathaus beschäftigt: Kai Wegner, Franziska Giffey und Bettina Jarasch. Heute lesen Sie zuerst, warum Franziska Giffey mit Partei und Koalition hadert und beide mir ihr, was das mit Bettina Jarasch und Tocotronic zu tun hat und warum auf den Wahlplakaten der Berliner SPD kaum Inhalte stehen. Heute stellen wir außerdem noch Jaraschs Pläne für Berlin vor, morgen folgt Umfragekönig Kai Wegner. Wie das Ausland auf Berlin blickt, hören Sie hier, im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“. Hauptsache ist: Wählen gehen!
Wahlkampfzeit: Sechs Tage sind’s noch. Eine neue Umfrage der „Berliner Zeitung“ sieht die CDU enteilt auf 26 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent, die SPD mit 17 Prozent auf Platz 3. Dann folgen Linke (12), AfD (10) und FDP (5). Sonstige Parteien liegen bei 12 Prozent. Es ist die erste Umfrage, in der es rechnerisch für eine schwarz-grüne Koalition reicht. Grüne und CDU können durch die erwartbar niedrige Wahlbeteiligung auf weitere Zusatzgewinne hoffen. Die Briefwahlanträge versprechen bisher deutlich weniger Wähler als 2021: Nur 26 Prozent der Wähler haben das bisher beantragt. Sieben Prozent weniger als damals zum gleichen Zeitpunkt. Schlangen dürften diesmal eher kein Problem werden. Super!
Die CDU will den kostenlosen Kita-Besuch in Berlin doch nicht abschaffen. Erstmal zumindest. Spitzenkandidat Kai Wegner sah sich am Sonntagabend zu einer Klarstellung genötigt. Zuvor hatte die von Wegner ausgewählte Schattenbildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eine Debatte über die Abschaffung der generellen Beitragsfreiheit gefordert. „Ich bin selbst Mutter von vier Kindern, ich habe in Bundesländern gelebt, in denen es keine Befreiung vom finanziellen Beitrag gab“, sagte Günther-Wünsch in einem Interview. Unterstützung erhielt sie von Manja Schreiner, Stellvertreterin von Landeschef Wegner: „Gleichmacherei ist nicht Gerechtigkeit“, twitterte die. Kurz darauf dann das Machtwort von Wegner: „Es wird mit der CDU keine Kita-Gebühren geben.“ SPD-Chef Raed Saleh sagte dem Checkpoint dazu am Abend: „Wenig glaubwürdig.“
Kuriose Kehrtwende bei Berlins Grünen. Spitzenkandidatin Jarasch will beim Klima-Volksentscheid (im März) plötzlich doch mit Ja stimmen. Bisher hatte sie den Volksentscheid (wie der gesamte Senat) abgelehnt. Im Mai 2022 begründete das Jarasch so: „Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben.“
Noch im Dezember sagte Jarasch: „Ich kann redlicherweise nicht für ein Gesetz plädieren, das ich nicht umsetzen kann.“ Eine Woche vor der Wahl geht es nun offenbar auch unredlich. Der taz sagte Jarasch: „Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt. Deswegen werde ich dafür stimmen.“ Jarasch stimmt also für einen Volksentscheid, dessen Annahme sie als zuständige Senatorin selbst verhindert hat. Wir zitieren Louis de Funès: „Nein! Doch!! Oh!“
Sieht aus wie Wahlwerbung, liest sich wie Wahlwerbung, riecht wie Wahlwerbung, … aber es ist: parlamentarische Informationsarbeit. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat in den vergangenen vier Wochen rund 70.000 Euro für Zeitungsanzeigen und Werbung in den sozialen Medien investiert. Dort sieht man naturgemäß kein Problem, die Opposition ruft „Skandal!“ und ganz nüchtern betrachtet gilt für solche Anzeigen ein Zurückhaltungsgebot sechs Wochen vor der Wahl. Soweit wir wissen, gilt das für alle Parteien… außer offenbar für die Berliner SPD.
Wie ging der berühmte Satz? Ein großer Schritt für die Menschheit, aber ein riesengroßer Satz vorwärts für die Berliner Verwaltung! Irgendwo so war das doch, damals auf dem Mond. Am Dienstag jedenfalls soll fünf Tage vor der Wahl noch ein Reformpapier für die Berliner Verwaltung beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Das berichtet Kollege Robert Kiesel. Nicht auf dem Mond, sondern hier, in Berlin, im Berliner Senat. Das widerspräche, so es denn geschieht, nicht nur der politischen Logik von Wahlkämpfen, es wäre ein Hoffnungsschimmer dafür, dass die Berliner Parteien es ernst meinen damit, das Behördenpingpong zu beenden. Auch wenn der Checkpoint dann um ein paar Pointen ärmer wäre: Es wird Zeit. Oft fällt einem nicht mal mehr ein guter Witz ein.
Schon vorher schickt sich aber die Finanzverwaltung an, das Sprechen und Schreiben in der Verwaltung zu revolutionieren. Künftig sollen alle Mitarbeiter Mails und Briefe mit ihren Pronomen unterschreiben. Wenn Ihnen Frau Musterfrau vom zuständigen Bezirksamt künftig schreibt, sollte die Verabschiedung nach dem Willen des Senats wie folgt aussehen: „Frau Musterfrau, sie/ihr, Anrede: Sehr geehrte Frau Musterfrau“. So soll künftig präventiv die Diskriminierung von Personen verhindert werden, die nicht-binär sind, weil es schon als mögliche Benachteiligung gilt, wenn nur diese Personen auf ihre anderen Pronomen hinweisen müssen. Also sollen jetzt alle mitmachen. Wie ging der Spruch? Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer… Sie wissen schon!
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die Ukraine rechnet mit einer russischen Offensive noch in diesem Monat, vermutlich rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar. Das sagte der ukrainische Verteidigungsminister am Sonntag. Derweil gab es am Sonntag heftige Raketenangriffe der Russen auf Charkiw, weite Teile Odessas waren ohne Strom. Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie hier.
Generation Gratis-Praktikum: In den vergangenen zwei Jahren hat das Land Berlin 3308 Praktikumsstellen angeboten. Sicher, die werden gut bezahlt sein, schließlich herrscht Personalmangel, schließlich bürdet das Land Unternehmen immer neue Vorschriften für Bezahlung und Auswahl von Mitarbeitern auf. Ah, leider falsch geraten… 83 Prozent der Landes-Praktika sind unbezahlt. Aber das ist ja am Ende ganz angenehm: Man bleibt unter sich und all jene Interessierten, die sich so etwas nicht leisten können, bleiben wie so oft außen vor. Vorbild Verwaltung.
Apropos Verwaltung: Der Berliner Museumsmacher Enno Lenze plant noch immer das Aufstellen eines zerstörten russischen Panzers vor der Botschaft Russlands. Ein Panzerwrack ist besorgt, ein Termin angepeilt: der 24. Februar. „Dafür müssen aber viele Dinge zueinander passen“, sagt Lenze.
Denn die Berliner Verwaltung ist weiter nicht begeistert. Neuestes Problem: Der Bezirk Mitte fragt sich – nach bereits erteilter Genehmigung –, wie das Wrack vor dem Betreten unbefugter Personen geschützt werden soll. Man müsse verhindern, dass sich Passanten an „an abstehenden Bauteilen (scharfe Kanten, Kanonenlauf, etc.) verletzen“, weshalb womöglich ein Zaun rund um den Panzer gebaut werden muss. Hoffentlich stimmt zumindest diesmal der Satz: Niemand hat die Absicht, eine Mauer…
Kiezkettensägenmassaker: 2022 wurden in Berlin mindestens 4500 Bäume gefällt. Aber es gab nur 566 Ersatzpflanzungen in der Zeit. Das hat eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg ergeben, die dem Checkpoint vorliegt. Klimafolgenanpassung galore!
Was haben Sie gestern Morgen gemacht? Ausgeschlafen, entspannt gebruncht? Nun, bald ist’s vorbei mit der Faulenzerei – zumindest dann, wenn Sie katholischen Glaubens sind. Ab Palmsonntag (2. April) wird die sogenannte Sonntagspflicht vom Erzbistum Berlin wieder eingeführt. Jeder Gläubige muss dann an Sonn- und Feiertagen an Gottesdiensten teilnehmen. Neu ist das nicht, die Pflicht war im Zuge der Pandemie ausgesetzt. Ob der Pfarrer Sie zu Hause einsammelt, klären Sie am besten persönlich miteinander. Alle anderen: Bitte weiterschlafen.
Sie wachsen, sie werden voller, sie werden teurer: Das haben viele europäischen Hauptstädte gemeinsam. Das Innovation Lab des Tagesspiegel hat in einer internationalen Kooperation erstmals genaue Daten von 13 europäischen Hauptstädten ausgewertet. Berlin, das ist ein Ergebnis, ist (mal wieder!) ein besonderer Fall. Klick!
200 Euro sollen Studierende als Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Wann? Möglichst bald. Der Haken? Man braucht ein „BundID“… kein Sorge, nicht erschrecken, liebe Freiwilligendienstler, das hat nichts mit der Bundeswehr zu tun. Es handelt sich dabei um „Nutzerkonto des Bundes”. Zur Registrierung benötigt man die eID oder ein Elster-Zertifikat. Bitte, was? Jaja, das haben natürlich alle Studierenden. Oder etwa nicht?
Zum Abschluss noch zwei Entscheidungshilfen zur Wahl:
+++ Die Chancen der Sonstigen: Joana Voss und Anna Thewalt haben für Sie einen Überblick über die erfolgversprechendsten „sonstigen Parteien“ und ihre Pläne für Berlin angefertigt.
+++ Die Qual der Wahl: Und hier finden Sie den aktualisierten Wahl-O-Mat für die Wiederholungswahl.
Gewonnen! Sonnabend fragten wir, wie viele von den 200 eingeladenen Bürger:innen zu den „Fokusgruppengesprächen“ des Bezirksamts Mitte erschienen sind. Die richtige Antwort: c) …4. Hier lesen Sie es nach.
Zitat
„Das habe ich so nicht gewollt.“
Diese späte Einsicht hat Konrad Adam, Mitgründer der AfD, zum zehnjährigen Geburtstag der Partei bei den Kollegen von t-online.
Tweet des Tages
Von der Bedienung im Café mit den Worten ‚Sorry, ich bin heute echt unmotiviert‘ begrüßt werden: Willkommen in Berlin.
Stadtleben
Essen & Trinken – An die New Yorker Grand Central Oyster Bar heranzureichen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Versuchen kann man es dennoch – und wenn es nur unter den Schienen am Bahnhof Zoo ist. Zwischen beigefarbenen Bögen, Glasleuchtern und goldenem Wandschmuck kredenzt das Papillon Austern, Hummer und Tartar. Die edle Gastrobar hat Mitte Januar ihre Türen für die Schickeria der Stadt geöffnet: Größter Teil des Konzepts ist das Versprechen des Glamours und der Verruchtheit. Das wird nicht zuletzt dadurch befördert, dass sich das Lokal nach dem Dinner-Service in einen Club verwandelt – getanzt wird zwischen und auf den Tischen. Mo-Sa 18-2 Uhr, Hardenbergplatz 15, S+U-Bhf Zoologischer Garten
Berlinbesuch – Darf es ein bisschen kitschig sein? Dann auf in die Musikbrauerei! In den rauen Backsteinhallen der Greifswalder Straße zeigt die Ausstellung „Klimts Kuss“ seit Januar Werke und Lebensstationen des Künstlers – als immersive Projektionen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Klimts Darstellungen weiblicher Lust sowie auf der „Goldenen Periode“ seines Schaffens, deren Werke sich eindrucksvoll über die Wände legen. Zum Abschluss verleiht die Ausstellung auch den Bildern Farbe, die bei einem Brand zerstört wurden und nur noch auf Schwarz-Weiß-Fotos erhalten sind. Tickets erhalten Sie für 20 Euro hier, die Schau gastiert bis zum 10. April in Berlin.
Karten sichern – Richtig wütend sind die Göttinnen des Heimathafens. Im neuen Musiktheaterstück „Furios!“ sitzen die Götter hinter Gittern – Machtmissbrauch, sexuelle Gewalt, Korruption. Deshalb übernehmen die Göttinnen die Himmelsgeschäfte und lassen dabei die Wut auf ihre Männer auf die Erde einprasseln. Das Stück der Regisseurin Réka Kincses stellt das oft verdrängte, verbotene Gefühl in den Mittelpunkt einer Inszenierung voller Arien und Rockhymnen. „Furios!“ wird noch bis zum 17. März gespielt, Tickets gibt es für 26 Euro hier. Für den Termin am 10.2. (20 Uhr) haben wir 2x2 Plätze ergattert: Wer möchte hin?
Last-Minute-Tickets – Wer zu all der Wut einen Ausgleich braucht: Heute startet der Comedy Club Kookaburra in der Schönhauser Allee seinen jährlichen (englischen!) Berlin New Stand-Up Award. Dabei lässt der Club 90 Comedians gegeneinander antreten – vorausgesetzt, sie sind vorher weniger als zehn Mal aufgetreten. Um 20.30 Uhr beginnt die erste von acht Vorrunden, nach denen die zwei jeweils besten Künstler:innen ins Halbfinale weiterrücken. Tickets ergattern Sie für zehn Euro unter diesem Link.
Grübelstoff – Endspurt im Wahlkampf! Dass Berlin schon wieder wählt, freut die, die gerade 18 geworden sind (oder für die BVV: 16!). Sie dürfen jetzt zum ersten Mal an die Urne treten. Grund, zu grübeln: Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Wahl? Wen haben Sie gewählt und weshalb – und wie oft haben Sie seitdem Ihre Kreuzchen gemacht?
Berlin heute
Verkehr – Huttenstraße (Moabit): Sperrung zwischen Wiebestraße und Ufnaustraße, Fuß- und Radverkehr frei (bis 24. Februar).
A10 (Südlicher Berliner Ring): Zwischen AS Niederlehme und Autobahndreieck (AD) Spreeau ist die Fahrbahn in beiden Richtungen auf eine Spur verengt.
A113 (Schönefeld-Zubringer): In Fahrtrichtung AD Neukölln ist es in der Ausfahrt Späthstraße nur möglich, nach rechts in Richtung Baumschulenstraße abzubiegen. Das Linksabbiegen in Richtung Buschkrugallee ist gesperrt (bis Freitag).
Frankfurter Allee (Friedrichshain): Zwischen Jessner Straße und Eisenbahnbrücke ist nur eine Spur frei (für drei Wochen).
Malteserstraße (Lankwitz): In Richtung Marienfelder Allee ist hinter der Paul-Schneider-Straße nur ein Fahrstreifen verfügbar (bis Mitte Februar).
Amrumer Straße (Wedding): In Richtung Torfstraße ist die Fahrbahn zwischen Seestraße und Brüsseler Straße auf einen Fahrstreifen verengt (für einen Monat).
Heerstraße (Westend): Auf Höhe Alemannenallee ist die Fahrbahn stadteinwärts auf zwei Spuren verengt und verschwenkt (bis Mitte März).
Königin-Elisabeth-Straße (Westend): Zwischen Knobelsdorffstraße und Fredericiastraße steht nur ein Fahrstreifen zur Verfügung.
Demonstration – Heute sind 25 Demos angemeldet (Stand: 5.2., 14 Uhr), u.a.:
„Aktuelle Tarifrunde Deutsche Post AG“, 1300 Personen, Verdi, Paula-Thiede-Ufer (10-13 Uhr)
„CommemorActionDay 2023“, 100 Teilnehmende, Oranienplatz (17-20 Uhr)
„International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutiliation“, 50 Menschen, „terre des femmes“, Alexanderplatz (10.30-13 Uhr)
Gericht – Der Prozess gegen einen AfD-Bezirksverordneten wegen Beleidigung und Körperverletzung geht weiter. Der 56-Jährige soll bei einem Lokal-Besuch in Berlin-Mitte zwei junge Frauen aus rassistischen Motiven beleidigt und attackiert haben (12.30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1104).
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – Hans Otto Bräutigam (92), ehem. Diplomat und Politiker, ehem. Justizminister in Brandenburg (1990-1999) / Dieter Drost (83), „Die ‚Golfrunde Südafrika‘ gratuliert von Herzen und wünscht alles Liebe und Gute!“ / „Unser Sohn und Sonntagskind, Marius Eike Ehrlinger, Unternehmer und Papa, wird heute 40. Herzliche Glückwünsche zum Erreichen des Schwabenalters. Wir lieben Dich! Deine Eltern“ / „Liebe Katja, alles Gute zum Geburtstag, Deine Matterhörner“ / John Kornblum (80), Diplomat und Manager, ehem. amerikanischer Botschafter in Deutschland (1997-2001) und ehem. Deutschland-Chef der Investmentbank Lazard / Luca Lehr ist ab heute Teenager! Herzlichen Glückwunsch! Kuss! Mama und Papa / „Lieblingscousin Johann-Christoph Maass (50), wir gratulieren! P & G“ / Horst Porath (73), ehemaliger Baustadtrat in Tiergarten / Mitte, „Ohne ihn gäb‘s heute nicht den Gedenkort Güterbahnhof Moabit“ / „Liebe Rosmarie, heute ist dein Tag, viele, viele Glückwünsche und ein neues gesundes Lebensjahr von Deiner Freundin Ute, wir Beide feiern nach, versprochen.“ / „Wir gratulieren Sabine (62) und Tochter Johanna (18), die heute gemeinsam ihre Geburtstage feiern. Herzlichen Glückwunsch aus der Ferne von Brigitte und Johannes (zurzeit auf Teneriffa).“ / „Die beste Bettina Wöffen hat Geburtstag: Wir freuen uns für die Mutter, Tochter und Ehefrau! Knutsch“
Nachträglich: „Liebe Annette, unsere besten Geburtstagsgrüße von unserem Weg nach Hause, Deine Matterhörner“
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Susanne Begemann, * 27. Februar 1963 / Klaus-Jürgen Gutzki, verstorben am 18. Januar 2023, Berliner Wasserbetriebe / Beate Huhs, * 28. Januar 1949 / Elisabeth Renate Gabriele Jakobi, * 8. März 1953 / Roland Schiefer, * 16. April 1939 / Harry Steinhauer, * 29. Dezember 1946
Stolperstein – Hedwig Hoff (geb. 1886) lebte mit ihrem Mann Ernst Richard Hoff (Jg. 1876) in der Xantener Straße 15 in Wilmersdorf. Im September 1942 wurde Hedwig Hoff nach Theresienstadt deportiert und fünf Monate später ums Leben gebracht. Am heutigen Tag jährt sich ihr Todesdatum zum 80. Mal. Ernst Hoff wurde wenige Jahre vor Hedwigs Deportation ins KZ Sachsenhausen verschleppt, wo die Nazis auch ihn ermordeten.
Encore
Nochmal, ja, ähm… Wahlkampf? Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer, will von der Berliner Innenverwaltung wissen: „Welche Kosten sind dem Land Berlin für den Erwerb des großflächigen Gemäldes im Büro des Staatssekretärs für Inneres entstanden, welches eine Landschaft im tunesischen Gouvernement Tataouine, dem Herkunftsort des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, zeigt?“ Balzer fragt auch, ob der Senat es für angemessen halte, dass „auch sechs Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz“ angeblich so ein Bild im Amtszimmer des Innenstaatssekretärs hängt.
Zu den Fakten: Das Gemälde im Zimmer von Innenstaatssekretär Torsten Akmann ist laut Senat eine kostenlose Leihgabe der Berlinischen Galerie, wie sie in vielen Berliner Amtszimmern hängt. Es zeigt (seit 2017 schon) nicht den Geburtsort von Anis Amri, sondern den „Chott el Djerid“ in Tunesien, einen Salzsee, in stark abstrahierter Form. Der ist vor allem als Drehort von Star Wars berühmt. Die Antwort des Senats: „Der Senat lehnt es ab, die Darstellung einer tunesischen Landschaft in Verbindung mit dem Terroranschlag eines tunesischen Staatsangehörigen zu bringen.“ Was ganz anderes: Wie heißt das Gemälde eigentlich mit Vornamen?
Deutlich besser recherchiert hat heute Thomas Lippold für den Checkpoint. Das Stadtleben kommt von Lotte Buschenhagen. Kathrin Maurer hat die Frühschicht übernommen. Morgen empfängt Sie hier Daniel Böldt. Nicht vergessen: Gehen Sie wählen! Bis bald,
Ihr
Julius Betschka