Weitere Stellungnahmen zum Fall Schmidt

Weitere Stellungnahmen zum Fall Schmidt:

Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Agh): Florian Schmidt habe sich rechtlich korrekt verhalten, „nichts geschwärzt oder zurückgehalten“. Allenfalls könne sich Schmidt „ungeschicktes Verhalten“ vorhalten lassen. (Q: „Berliner Zeitung“).

Sven Kohlmeier (Abgeordneter der SPD im Agh): „Was darf sich der selbst ernannte Robin-Hood noch alles so erlauben? Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen Amtseid auf „Recht und Gesetz“ geschworen... scheint ihn aber nicht zu interessieren.“ (Q: Twitter)

Oliver Nöll (Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Xhain): „Wir werden uns nicht zu Details aus Sitzungen äußern, die von allen Beteiligten als vertraulich vereinbart waren. Die Linke unterstützt keine Rücktrittsforderungen oder Abwahlanträge gegen Florian Schmidt. Es wird nun absehbar eine juristische Klärung geben, der wir nicht vorgreifen wollen. An Florian Schmidt richten wir den Rat, seinen Transparenzversprechen nun Taten folgen zu lassen!“ (Per SMS an den Checkpoint)

Michael Heihsel (FDP-Fraktion BVV Xhain): „Die Aktenmanipulation durch Stadtrat Schmidt ist der Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Aushöhlung demokratischer Rechte ist für eine Demokratie untragbar. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt.“ (Q: Twitter)

Jan-Marco Luczak (CDU-MdB): „Wer seine eigene Ideologie selbstherrlich über Recht und Gesetz stellt, kann in einem demokratischen Rechtsstaat keine öffentlichen Ämter bekleiden.“ (Q: Twitter)