Internes Senatspapier lässt Kompromiss beim Mietendeckel erkennen
Im Streit um den Mietendeckel hat Katrin Lompscher lange auf ihrem Konzept beharrt. Nun zeigt sie sich offen für Vorschläge von Ramona Pop und Andreas Geisel.
Ach so, und dann war da noch etwas: der Mietendeckel. Hätte man ja in der Senatssitzung diskutieren können – aber leider war der Senat wegen des verlängerten Urlaubs von Ramona Pop gestern ja nicht beschlussfähig – hätte ja wichtig sein können, hätte hätte Fehlerkette. Schließlich sind sich Rot, Rot und Grün bei Berlins brisantestem Thema längst nicht grün; jeder hat andere rote Linien. Ramona Pop hat als Wirtschaftssenatorin in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf einen Kompromiss vorgeschlagen: erst die Mieten zum Jahreswechsel deckeln (wie es die SPD will), um später im nächsten Herbst Wuchermieten absenken zu können (wie es die Linke sofort will). Andreas Geisel, der irgendwie auch gerne Regierender Bürgermeister der Stadt werden will, aber in der SPD ist, hat sogar einen Kompromiss für den Kompromiss angeregt: eine Ausweitung des Wucherparagrafen, um „die Absenkung von Wuchermieten“ rechtssicher durchzusetzen (via dpa) – das wiederum könnte Berlin im Bundesrat durchsetzen, heißt es aus Senatskreisen. Und sieh an, selbst die bisher kompromisslos für gesetzlich geregelte, wenn auch rechtlich schwierige Mietsenkungen kämpfende Nicht-Neubausenatorin Katrin Lompscher (Linke) deutet intern einen Kompromiss für den Kompromiss für einen Kompromiss an – zumindest in der „Besprechungsunterlage“ ihrer Verwaltung für die ausgefallene Senatssitzung, die dem Checkpoint vorliegt.
In dem internen Papier heißt es zum umstrittenen Paragrafen 4, der die Absenkung von Mieten trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Schutzes von Eigentum legitimieren soll: „Statt einer Streichung des Paragrafen 4 kommen auch andere Varianten in Betracht, zum Beispiel ein späteres Inkrafttreten des Paragrafen 4 oder eine Änderung der Voraussetzungen.“ Was, zumindest auf dem Papier, heißen könnte: Wir können es so machen, wie Pop vorschlägt (später) oder wie es Geisel vorschwebt (über andere Gesetze). Womöglich kriegt also die Koalition doch noch den Deckel auf die Miete – wenn sie darüber mal beraten würde. Dummerweise befinden sich alle mieten im Urlaub.
