Wie Berliner Stimmzettel in Mülltonnen landeten
Ein Berliner Wahlhelfer berichtet, wie Speditionen die abgegebenen Stimmzettel nach der Schließung der Wahllokale abholten – zum Teil ohne jede Beaufsichtigung. Von Lorenz Maroldt
Viel Post gab’s zur exklusiven Checkpoint-Meldung über die Stellungnahme der Landeswahlleitung an den Bundestag (CP v. 14.2.): Mehrere Wahlvorstände erklärten, warum sie eine Manipulation von Tage vorher vorschriftswidrig in Wahllokalen gelagerten Stimmzetteln zumindest für ihren Einsatz „definitiv ausschließen“ würden. Aber werfen wir doch heute mal einen Blick darauf, wie die ausgefüllten Stimmzettel abgeholt wurden. Dem Checkpoint liegt der Bericht eines Wahlhelfers vor, der nach der Schließung der Wahllokale dachte, dass ihn nach dem chaotischen Ablauf tagsüber jetzt „eigentlich nichts mehr überraschen kann“ – doch es kam anders. Auszüge:
+ „Ich konnte mindestens bis 21 Uhr keine Zahlen, nicht mal die Eilmeldungen abgeben, weil die dafür vorgesehene Telefonnummer ‚nicht vergeben‘ war.“
+ „Das Telefon mit der richtigen Nummer war später nur selten besetzt.“
„Kam ich dann doch glücklicherweise einmal durch, durfte ich auch immer nur die nächste auf dem Protokoll stehende Meldung machen – obwohl wir da schon seit über 3 Stunden sämtliche Abstimmungen vollständig ausgezählt hatten.“
+ „Die ausgefüllten Stimmzettel sollten in Mülltonnen gelagert und von einer Spedition abgeholt werden. Eine der Tonnen wurde bei uns nachts um halb eins abgeholt, mindestens eine weitere Tonne blieb stehen.“
„Nach Mitternacht hatten viele Wahlvorstände keine Lust mehr, noch die halbe oder ganze Nacht auf die Spedition zu warten (wer konnte das da noch abschätzen). Die Mülltonnen mit den abgegebenen Stimmzetteln haben sie einfach für die Abholung zurückgelassen.“
Na, da kann man ja nur hoffen, dass es wenigstens Recycling-Tonnen waren – ausgefüllte Stimmzettel lassen sich in Berlin ja spätestens 2026 prima wiederverwenden (und wir ersparen uns den ganzen Ärger).
