Machtwort zur Vergesellschaftung: Berliner SPD kritisiert Kai Wegner

Das Vergesellschaftungsgesetz sei ausdrücklich auch für den Wohnungssektor geplant, trotz Wegners Machtwort dagegen. SPD-Sprecherin Sevim Aydin erwartet nun zügig einen Entwurf. Von Daniel Böldt.

Beim Thema Vergesellschaftung müssen wir nochmal eine Runde drehen. Rund 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten 2021 bekanntermaßen dafür. Bei unserer gestrigen Checkpoint-Umfrage (nicht repräsentativ) ergab sich das genaue Gegenteil: 60 Prozent sehen das Geld im Bau neuer Wohnungen besser angelegt.

Kritik an Wegners Machtwort kommt nun von der SPD: Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz sei „ausdrücklich auch für den Wohnungssektor“ gedacht, sagte Sevim Aydin, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Checkpoint. „Die Verabredung gilt auch für den Regierenden Bürgermeister.“ Aydin erwartet nun „zügig einen Entwurf“ des Rahmengesetzes. Ob sie selbst für die Anwendung des Gesetzes im Wohnungssektor sei, ließ die SPD-Politikerin freilich offen.