AfD mit Dauerkarte fürs Verfassungsgericht
Die AfD hat offenbar eine Dauerkarte fürs Berliner Verfassungsgericht – der Organstreit mit dem Regierenden Bürgermeister über einen Tweet der Senatskanzlei hat zwar gerade erst mit viel Schriftverkehr begonnen (CP v. 15.6.), aber morgen tritt der Landesverband bei gleich zwei mündlichen Verhandlungen auf: zum einen um 9 Uhr als Antragstellerin gegen Justizsenator Behrendt, dem die AfD einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und eine Verletzung ihrer Chancengleichheit vorwirft; zum anderen um 11 Uhr als Antragsgegnerin ihres Parteifreundes und früheren Abgeordneten Wild, der sich in die Mitgliedschaft der Fraktion zurückklagen will – da bekommt der Begriff „Rechtsstreit“ doch gleich eine andere Bedeutung.