BezirksbürgermeisterInnen protestieren gegen Sparvorgaben

Bedeutende Einkünfte hätten auch die Bezirksämter gern – aber praktisch dürfen sie seit Jahresbeginn nur das Nötigste bezahlen, weil das Abgeordnetenhaus noch keinen Landeshaushalt für 2022 beschlossen hat. Bevor sich heute der Senat mit dem Haushaltsentwurf befassen wird, haben acht BezirksbürgermeisterInnen einen Protestbrief an Landesregierung und Parlament veröffentlicht, der nach einem Déjà-vu aus Sarrazins Zeiten klingt: Die Lücke zwischen Aufgaben und Ressourcen wachse täglich, verfassungskonforme Bezirkshaushalte seien mit den Vorgaben nicht zu machen, Sparorgien mit langfristigem Schaden stünden an. 21 Jahre ist Klaus Wowereits Parole „Sparen, bis es quietscht“ her. Gerade erst war das Quietschen ein wenig leiser geworden. Die Vorstellung, dass es nun wieder losgehen könnte mit Kahlschlag, Verlotterung und Tafelsilberverramsche, dürfte für viele schwer zu ertragen sein.