Bundesrat entscheidet über Böllerverbot

Noch 11 Tage bis… bumm, knall, peng! Weil auf Berlins Straßen an Silvester traditionell Ausnahmezustand herrscht, diskutiert die Stadt alle Jahre wieder über ein Böllerverbot. Heute entscheidet der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag Berlins, genauer: über den „Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz“, TOP 8. Der Gesetzesentwurf aus dem Hause von Senatorin Elke Breitenbach sieht vor, dass Kommunen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in eng bebauten Gegenden verbieten können. Bislang ist ein Verbot nur von Böllern mit „Knalleffekt“ möglich. Das Ziel, laut Senat: „Die Gefahren durch das Abbrennen von Pyrotechnik zu minimieren und gleichzeitig die Feinstaubbelastung der Luft zu senken, den Tierschutz zu fördern und Abfälle zu reduzieren.“
Das finden Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach CP-Informationen gut, unentschieden sind noch das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Eine Mehrheit fürs Böllerverbot wird es voraussichtlich also nicht geben. Dann könnte es sein, dass Berlin den Punkt im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzt. Die Hoffnung: Nach Silvester stehen die Regierungen weniger unter Druck.
Es kommentiert Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (CP vom 14.12.): „Ein Böllerverbot für die ganze Stadt zu fordern ist anmaßend, weil es nie im Leben kontrollierbar wäre.“