Verkehrsminister Scheuer nach Maut-Debakel immer stärker unter Druck

Bei der CSU maut ja vieles nicht hin. Insbesondere bei Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer staut sich immer mehr auf – vor allem seine unvollständigen Angaben zu seinen unverhältnismäßig vielen Geheimtreffen mit den Mautbetreibern, mit denen er schnell Verträge über die Pkw-Maut abschloss, bevor der Europäische Gerichtshof darüber befunden hatte. Nun, nach höchstrichterlicher Ablehnung, drohen millionenschwere Nachzahlungen und parlamentarische Nachzählungen immer neuer undokumentierter Treffen der Ministeriumsspitze mit den Betreibern – am Dienstag kamen fünf weitere heraus (via SZ). Grüne und FDP im Bundestag twitterten am Dienstagabend bereits ihr Misstrauen gegen den Minister, der eigentlich „volle Transparenz“ versprochen hatte. Zeit für eine volle Bremsung.

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Mittwoch, 09.10.2019 Bewölkt bei 10 bis 16°C

Ramona Pop kam nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück, der Senat war nicht beschlussfähig Mit mehreren Vorschlägen ringt der Senat um Mietendeckel-Kompromiss In den Kantinen der Bundesregierung gibt es kaum vegetarische und vegane Gerichte

von Robert Ide

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