Bußgelder statt Bürgeramtstermine

Aber auch mit allem Geld der Welt lässt sich in Berlin kein Bürgeramtstermin kaufen (falls doch: Hinweise bitte an checkpoint@tagesspiegel.de). Stattdessen geht immer mehr Geld drauf für Bußgelder, die verhängt werden, weil die Leute keine Termine bekommen, um ihre Ausweise zu verlängern (nein, leider kein Witz): Wegen dieses unfreiwilligen Vergehens wurden seit Januar 2022 bereits 3818 Verfahren registriert, wobei Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf bisher keine Angaben gemacht haben und die Statistik jetzt auch schon wieder ein paar Wochen alt ist. Die Vorjahreszahl wird deshalb ziemlich sicher zumindest verdoppelt – das Motto von Politik und Verwaltung: Wir bekommen zwar nichts auf die Reihe, aber das lassen wir uns teuer bezahlen.

Die Bearbeitung der Beschwerden über die Bußgelder liegt übrigens bei den Bürgerämtern – die dann noch weniger Zeit haben, Termine für die Ausweisverlängerung freizuschalten. Es kommentiert hier wie jeden Tag der zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek: „Berlin ist auf einem guten Weg.“ (Q: Noch unveröffentlichte Antwort von St. Kleindiek auf Anfrage des Grünen-MdA Stefan Ziller).