Hat Baustadtrat Schmidt die BVV belogen?

Laut FDP habe Schmidt früher über mögliche Verquickungen von Grundstückseigentümer und Projektentwickler Bescheid gewusst, als er zunächst angab. Von Lorenz Maroldt.

Was sonst noch geschah in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Der FDP-Verordnete Michael Heihsel wurde gerügt – er hatte dreimal das Wort „Bockmist“ verwendet. Ein klassischer Fall von Liberalextremismus.

Und dann fiel noch das Wort „Lüge“ – es richtet sich gegen Baustadtrat Florian Schmidt, dem Heihsel vorwirft, den Verordneten eine falsche Auskunft über seinen Kenntnisstand in Sachen Wohnhochhaus Schöneberger Straße gegeben zu haben: „Das war dem Stadtrat bis zum 4. März 2021 nicht bekannt“, lautete Schmidts Antwort auf Fragen der FDP zu Verbindungen von D.V.I. (die von der Zahl ihrer Wohnungen her bei einem erfolgreichen Volksentscheid enteignet werden müsste) und Projektentwickler UTB. Eine Tochterfirma der D.V.I. besaß das Grundstück in der Schöneberger Straße. Zudem hielt die D.V.I. damals einen Anteil an der UTB. Die Projektfirma von Schmidt-Kumpel Thomas Bestgen entwickelt das Holzhochhaus. Tatsächlich wusste Schmidt darüber laut Heihsel, der sich die Akten angeschaut hat, aber bereits seit 2019 Bescheid – und zwar, wie sich aus dem Mailverlauf ergibt, sehr detailliert. Schmidt erklärte seine (falsche) Antworte gestern mit einem Missverständnis.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die D.V.I. hätte derzeit einen 50-%-Anteil an der UTB. Dies ist nicht der Fall.