Gewohnter Ausnahmezustand in der Rigaer Straße

Der Kampf um ein paar besetzte Häuser in der Rigaer Straße scheint dagegen niemals zu enden. Am Donnerstag rückte die Polizei mal wieder mit 200 Einsatzkräften an, sperrte Straßenzüge und schickte einen Helikopter in die Luft. „Einzelne Wohnungen“ seien durchsucht worden, diese stehen laut Polizei „im Zusammenhang mit begangenen Straftaten“. Offenbar geht es um einen Zwischenfall im Januar als ein Polizist mit einem Laserpointer angestrahlt und verletzt worden war. Gegen die Durchsuchung wehrten sich die Linksautonomen und warfen Eier, Farbe, Feuerwerk und Getränkekartons auf die Beamten. Am Ende wurde niemand festgenommen, aber Unterlagen und Pyrotechnik sichergestellt. Gewohnter Ausnahmezustand, was auch der neuste Verfassungsschutzbericht belegt: Nirgends in Deutschland gibt es – sowohl in absoluten, wie auch relativen Zahlen – mehr Gewalttaten durch Linksextremisten als in Berlin (205). Auf der anderen Seite sieht es nicht besser aus: 150 Gewalttaten wurden Rechtsextremisten zugeordnet, nur das deutlich größere Nordrhein-Westfalen hatte mehr (158).