Landeszentrale für politische Bildung

SPD-Fraktionschef Raed Saleh scheint einen sehr erholsamen Sommer gehabt zu haben – jedenfalls gibt sich der 47-Jährige, der im Mai den Vorsitz der Berliner SPD abgeben musste, angriffslustig wie lange nicht. Am Montag feuerte er gegen CDU-Kultursenator Joe Chialo und kritisierte, dass Mittel für Projekte gegen Antisemitismus liegen bleiben („Ich erkenne dort keine Linie und es ärgert mich sehr, dass dort viel Geld liegen bleibt“).

Heute nimmt sich Saleh die Bildungsverwaltung vor. Der SPD-Fraktionschef will der Landeszentrale für Politischen Bildung am Vormittag einen demonstrativen Besuch abstatten. Hintergrund ist der vom Tagesspiegel publik gemachte Plan (T+)  von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU), die Landeszentrale künftig einer neuen Stabsstelle zu unterstellen und durch diese politisch zu steuern.

Das bringt nicht nur die SPD auf die Palme. Eine Petition mit dem Titel „Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“ haben bis gestern Abend rund 18.000 Menschen unterschrieben, darunter zahlreiche Professorinnen und Professoren von allen großen Berliner Universitäten.