Bundesregierung lässt zukünftiges Engagement beim BER offen

Trotz der baldigen BER-Eröffnung braucht die Flughafengesellschaft weiter finanzielle Hilfe. Doch der Bund äußert sich dazu zurückhaltend. Aus dem Checkpoint. Von Lorenz Maroldt

In 99 Tagen öffnet der BER. Nur wo künftig das Geld herkommt, steht nicht so richtig fest. Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrtministeriums, teilte jetzt dem Berliner FDP-MdB Christoph Meyer mit: „Der Verschuldungsgrad der Flughafengesellschaft liegt im Zeitraum 2020 bis 2024 nicht im marktüblichen Bereich und auch deutlich über den internationalen Vergleichsflughäfen.“ Heißt: Ein privater Investor lässt sich darauf kaum zu akzeptablen Konditionen ein. Und wie steht’s mit dem Engagement des Bundes, Minderheitseigentümerin der FBB? Hier die sybillinische Antwort in ihrer ganzen schillernden Schönheit:

„Nach Auffassung der Bundesregierung haben der Ausbau des Flughafenstandortes Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) und dessen Inbetriebnahme eine wichtige bundespolitische Bedeutung. Das wichtige Bundesinteresse an der FBB umfasst insbesondere die Realisierung des neuen internationalen Verkehrsflughafens BER zur bedarfsgerechten Anbindung der Hauptstadtregion am Standort Schönefeld. Über das zukünftige Engagement des Bundes an der FBB ist zu gegebener Zeit zu entscheiden.“ (Q: DS 19/20845 – noch unveröffentlicht)

Ausbau und Inbetriebnahme also haben für die Bundesregierung eine wichtige Bedeutung – vom Betrieb selbst ist hier nicht die Rede. Christoph Meyer kommentiert: „Die Ausgaben für den BER stehen in keinem Verhältnis, weder national noch international.“ Am besten, die Länder Berlin und Brandenburg legen schon mal ein bisschen was zurück – vor allem für den Fall, dass der Bund die Fliege macht.