Zwei Zahlen zum Wohnen: Enteignungen und Ferienwohnungen

Noch zwei Zahlen zum Thema Wohnen:

1) Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG (wie im Enteignungs-Volksbegehren gefordert) lehnt die Bundesregierung ab – zugleich laufen aber deutschlandweit 65 Enteignungsverfahren für den Bau von Autobahnen und Fernstraßen auf der Basis von Artikel 14 für den Bau von Autobahnen und Fernstraßen. (Q: Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-MdB Sven Kindler).

2) Zum Stichtag 31.3. waren in den Bezirken nur 3200 Ferienwohnungen registriert – aber allein bei Arbnb wurden zur gleichen Zeit 13.824 Ferienwohnungen angeboten. Zu kontrollieren sind Verstöße kaum, oft werden keine Adressen angegeben. Der Senat fordert die Herausgabe von Daten, das Unternehmen lehnt ab. In einem Brief an Katrin Lompscher vom 29.4. weist Airbnb zudem darauf hin, dass nicht jedes Angebot eine Registriernummer braucht – und beruft sich dabei ausgerechnet auf Staatssekretär Sebastian Scheel. Die Lücke zeigt jedenfalls: Die Politik hat mit dem neuen Gesetz ein Problem nur beschrieben, nicht gelöst.