SPD legt Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor

Giffeys Konkurrent Raed Saleh versucht sich derweil mit einem neuen Anlauf für einen Mietendeckel zu profilieren - als Hebel nutzt Saleh das geplante „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Damit könne das Land „allen Vermietern für fünf Jahre einen Preisdeckel vorschreiben“, sagt Saleh (Q: Spiegel). „Das Rahmengesetz bietet dafür eine Grundlage, sodass wir keine Öffnungsklausel des Bundes mehr benötigen. So sind wir auch unabhängig von der permanenten Blockade der Bundes-CDU.“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner konterte im Tagesspiegel: „Wir werden nicht enteignen, keine Wohnungsunternehmen vergesellschaften und keinen Mietendeckel mitmachen. Das weiß auch die SPD.“ Aber wer weiß schon, was Saleh sonst noch so alles weiß (oder plant).