SPD legt Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor

Giffeys Konkurrent Raed Saleh versucht sich derweil mit einem neuen Anlauf für einen Mietendeckel zu profilieren - als Hebel nutzt Saleh das geplante „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Damit könne das Land „allen Vermietern für fünf Jahre einen Preisdeckel vorschreiben“, sagt Saleh (Q: Spiegel). „Das Rahmengesetz bietet dafür eine Grundlage, sodass wir keine Öffnungsklausel des Bundes mehr benötigen.