Zukünftiges Leitungspersonal von Schwarz-Rot in Berlin: Staatssekretäre der CDU kommen aus Bundesministerien – SPD setzt auf „Gefälligkeiten“
Drei Namen von CDU-Staatssekretären wurden nun bekannt. Sie kommen teils aus Bundesministerien. Bei der SPD hingegen: „Gefälligkeitsentscheidungen für Vertraute“. Von Christian Latz und Alexander Fröhlich
Die neuen Staatssekretäre der CDU-Verwaltungen sind noch größtenteils geheim. Doch dem Checkpoint sind ein paar weitere Namen zugeflogen: Neue Finanzstaatssekretärin soll nach Checkpoint-Informationen Tanja Mildenberger werden. Sie war zuvor Leiterin der Abteilung Zoll im Bundesfinanzministerium, ehe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sie in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Als Umweltstaatssekretärin plant die CDU offenbar mit Britta Behrendt, bislang Stabsleiterin Aufnahme Ukraine im Bundesinnenministerium und dort zuvor als Stabsleiterin für die Hochwasserhilfe nach der Jahrhundertflut im Ahrtal zuständig. Und auch der neue Justizstaatssekretär steht fest: Es wird Dirk Feuerberg. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekommt damit als neuen Aufseher ihren bisherigen Stellvertreter.
Umso deutlicher wirkt bei diesen Namen die Diskrepanz zum künftigen Staatssekretärspersonal der SPD. Hier leitende Mitarbeiter aus Bundesministerien, dort „ganz viele Gefälligkeitsentscheidungen für Vertraute“, wie es selbst in den Reihen der Sozialdemokraten verärgert heißt. Entweder müssten bisherige Amtsträger weiterversorgt, oder Unterstützern des schwarz-roten Kurses der Landeschefs Giffey und Raed Saleh gedankt werden, lautet die Kritik. Kurz: „Die Personalauswahl ist jenseits von Gut und Böse“ – und dürfte das Rumoren in der Partei in den nächsten Wochen nur noch verstärken.
