Von Bürgerservice bis Lehrermangel: Das sind die Flop-Five der Berliner Verwaltung
Wenn weder das Wählen noch das Ummelden oder Personalausweis beantragen und dann noch nicht mal das Wegfliegen aus Berlin richtig funktioniert, ist das etwas zu viel dessen, was Politik und Verwaltung nicht hinbekommen. Die CDU fordert deshalb einen „Neustart“ und auch Bettina Jarasch hat das am Freitagabend im „rbb“ wortgleich versprochen – meinte damit allerdings die politische Kultur im Senat. Das ist sicher ein erster Schritt, schaut man sich die lange „Amt, aber unglücklich“-Liste an, die Kollege Robert Kiesel zusammengestellt hat, kann das aber nur der Anfang sein. Seine Flop-Fünf:
1. Bürgerservice: Mehr als 150.000 offene Vorgänge schieben die Ämter vor sich her. Vom 14-Tage-Serviceversprechen ist die Verwaltung inzwischen so weit entfernt, wie frisch gebackene Eltern von der Geburtsurkunde ihres Nachwuchses
2. Vergabeverfahren: Die IHK kritisiert das „überkomplexe und überfrachtete Vergaberecht“. Mehr als 1000 Vergabestellen arbeitet in Berlin parallel. Selbst kleine Maurerfirmen müssten Frauenförderplane nachweisen – und bauen dann lieber keine Schule.
3. Lehrerchaos: Viele Lehrerinnen und Lehrer werden zum Berufsstart falsch eingruppiert – und erhalten zu wenig Geld. Schuld sind „absurde bürokratische Hürden“. Die Bewerber müssen Monate lang Fördertagebücher führen. „Überhaupt fehlt die Willkommenskultur“, kritisiert die Gewerkschaft GEW.
4. Genehmigungen: „Wenn Genehmigungsverfahren länger dauern als die Ausführung der Baumaßnahmen, dann läuft etwas schief“, wiederholt FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja mantraartig. Die Fachgemeinschaft Bau sieht Berlins organisierte Unzuständigkeit verantwortlich – und Personalnot.
5. Digitalisierung: „Aufgrund von begrenzten Speicher- und Druckkapazitäten bitten wir Anträge und Unterlagen per Briefpost (nicht per Email) zu übersenden oder in den Hausbriefkasten (Rathaus) einzuwerfen“, schreibt das Jugendamt Neukölln. Alles gesagt.
