Vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen: Berliner Linke pocht auf Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung
Große Wohnungskonzerne sollten gemäß dem Volksentscheid enteignet werden, fordert die Linke vor Beginn der Gespräche. Wohl wissend, dass Franziska Giffey dies ablehnt. Von Daniel Böldt
Nicht chaotisch, sondern freundlich-bemüht geht es derweil bei den Sondierungsgesprächen zu. Gestern trafen sich CDU und SPD zum zweiten Mal, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Bündnisses auszuloten (T+). Ergebnis: Man braucht noch ein drittes Gespräch, das am Freitag stattfinden soll.
Bereits heute treffen sich die Partner des bisherigen Regierungsbündnisses, SPD, Grüne und Linke, zu einem ersten Gespräch. Während CDU, Grüne und SPD sich bei ihren bisherigen Treffen betont zurückhaltend äußerten, schlug die Linke gestern schon mal einen Pflock ein. „Wenn der Abschlussbericht der Expertenkommission es hergibt, und davon gehen wir nach dem Zwischenbericht aus, muss ein Gesetzentwurf erarbeitet werden“, sagte die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, mit Blick auf den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – wohl wissend, dass zumindest die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ein solches Gesetz ablehnt.
Kleine Sprachkunde: Das französische Wort „sonder“, von dem sich das Wort Sondierung herleitet, hat nichts mit Pflöcken zu tun, sondern bedeutet so viel wie vorsichtig ausfragen oder aushorchen. Kann man sicher aber auch anders übersetzen.
