Das Chaos wirkt fort: Der politische Streit über mögliche Berliner Neuwahlen ist voll entbrannt
Thomas Heilmann (CDU) nennt das Chaos hochpeinlich, fordert Neuwahl und politische Konsequenzen. Die SPD sieht darin eine parteipolitische Instrumentalisierung. Von Lorenz Maroldt.
Jetzt kommt es auf den Bundestag an – und, was das Abgeordnetenhaus betrifft, aufs Landesverfassungsgericht. Aber egal, wie wer entscheidet: Die Wahlen in Berlin werden vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und zwar auf dem Bauch. Ob neu gewählt werden wird, und wenn ja wann, bleibt weiter offen – und auch deshalb entbrennt jetzt der politische Streit:
Der Berliner CDU-MdB Thomas Heilmann sagte uns gestern: „Die Wahlfehler in Berlin sind hochpeinlich für den Senat und haben dramatische Ausmaße.“ Noch schlimmer als bei der Bundestagswahl sei es bei der Abgeordnetenhauswahl zugegangen. „Hier muss es nicht nur eine Neuwahl, sondern auch politische Konsequenzen geben.“
Die Berliner SPD-MdB Cansel Kiziltepe hält dagegen: „Die Wahlen werden von den Bürgerinnen in Selbstorganisation durchgeführt. Somit bilden die Wahlhelferinnen das Fundament der Organisation der politischen Beteiligung. Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU versucht, diese Schwierigkeiten parteipolitisch zu instrumentalisieren.“
Und der frühere Berliner MdA Marcel Luthe, einer der Kläger gegen das amtliche Wahlergebnis, schickte uns diese Nachricht: „Noch stärker als die Bundestagswahl war wegen der kleineren Wahlkreise natürlich die Abgeordnetenhauswahl betroffen. Angesichts des jetzt bereits bekannten, in meinem Einspruch schon im Oktober 2021 vorgetragenen systematischen Organisationsversagens der SPD-geführten Innenverwaltung kann das aktuelle 19. Abgeordnetenhaus keinen Bestand haben und ist durch den Verfassungsgerichtshof wie beantragt aufzulösen. Bis zu einer Wahlwiederholung muss dann das 18. Abgeordnetenhaus wieder zusammentreten – und einen Senat bestimmen, der in der Lage ist, eine Wahl auch halbwegs demokratisch durchzuführen.“
Soweit für heute der Stand der Dinge zur Wahl, die ab sofort nicht mehr als „die vergangene“ zu bezeichnen ist: Das Chaos wirkt fort, die Wahl bleibt gegenwärtig, das Ergebnis ist nur vorläufig – und Berlin schreibt weiter an der Fortsetzung der Story von der „Failed City“.
