Das Chaos wirkt fort: Der politische Streit über mögliche Berliner Neuwahlen ist voll entbrannt

Thomas Heilmann (CDU) nennt das Chaos hochpeinlich, fordert Neuwahl und politische Konsequenzen. Die SPD sieht darin eine parteipolitische Instrumentalisierung. Von Lorenz Maroldt.

Jetzt kommt es auf den Bundestag an – und, was das Abgeordnetenhaus betrifft, aufs Landesverfassungsgericht. Aber egal, wie wer entscheidet: Die Wahlen in Berlin werden vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und zwar auf dem Bauch. Ob neu gewählt werden wird, und wenn ja wann, bleibt weiter offen – und auch deshalb entbrennt jetzt der politische Streit:

Der Berliner CDU-MdB Thomas Heilmann sagte uns gestern: „Die Wahlfehler in Berlin sind hochpeinlich für den Senat und haben dramatische Ausmaße.“ Noch schlimmer als bei der Bundestagswahl sei es bei der Abgeordnetenhauswahl zugegangen.