„Wir haben einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen“

Mit-Initiator Rouzbeh Taheri erklärt im Checkpoint-Interview, warum die Vonovia-Übernahme Enteignungsbefürworter freuen dürfte – Berliner Mieter aber weniger. Von Julius Betschka

„Wir haben einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen“
Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen": "Wir haben einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen." Foto: Christoph Soeder/dpa

Nachfrage bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Was wird denn jetzt ohne ihren Namensgeber – und ist das Ende der „Deutsche Wohnen“ nun eine gute Nachricht? Ein Gespräch mit Mit-Initiator Rouzbeh Taheri.

Herr Taheri, Vonovia wird die Deutsche Wohnen, ihren Namensgeber, aufkaufen. Ist das eine gute oder schlechte Nachricht für Mieterinnen und Mieter?
Erst mal ist die Nachricht eine Freude für uns, weil wir einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen haben. Die Deutsche Wohnen flüchtet zu Vonovia aus Angst vor einer Mieter-Initiative. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das aber nicht unbedingt ein freudiger Tag, weil Vonovia auch nicht als guter Vermieter bekannt ist. Sie sind genauso renditegierig wie die Deutsche Wohnen. Jedes Unternehmen hat lediglich andere Spezialitäten, um Geld zu machen: Bei Vonovia sind das vor allem die Nebenkosten, die nach oben getrieben werden.

In Berlin wollen die Konzerne in den kommenden drei Jahren die Mieten um maximal ein Prozent im Jahr erhöhen. 20.000 Wohnungen werden an das Land verkauft.
Auch wenn der Konzern für drei Jahre kaum Mieterhöhungen verspricht, wird Vonovia den Kaufpreis von 18 Milliarden Euro aus den Mieterinnen und Mietern rausquetschen wollen. Sie können gar nicht anders. Das wird dann eben in vier, fünf Jahren passieren. Die Zugeständnisse sind für uns ein Teil-Erfolg, aber bei Weitem nicht genug. Die Konzerne können sich für eine Weile einen Schafspelz überziehen, werden dadurch aber nicht zu Vegetariern.

Nimmt das der Initiative Erfolgschancen, jetzt gegen, wie Sie sagen, Unternehmen „im Schafspelz“ zu kämpfen?
Das glaube ich nicht. Es wurde ja vielfach versucht, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Deutsche Wohnen hat schon im vorletzten Jahr ein Angebot gemacht, die Mieten teilweise nicht zu erhöhen und es gibt jetzt mehrere Werbekampagnen im Radio, was für ein toller Vermieter das Unternehmen ist. Diese Angebote jetzt sind ein weiterer Versuch, der aber auch nicht helfen wird. Dafür kommen die Maßnahmen zu spät, sind zu wenig. Ein Miethai lässt sich von einem anderen auffressen, weil er Angst hat, von uns zu Fischstäbchen verarbeitet zu werden. Das zeigt doch, was noch alles möglich ist.

Glauben Sie ernsthaft daran, dass es in Berlin zu Enteignungen kommen wird, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist? Nach dem Tegel-Entscheid hat sich gezeigt, wie die Meinung der Berliner vom Senat ignoriert werden kann. Dazu kommen enorme rechtliche Zweifel.
Das ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der Fakten. Fakt ist, wenn wir eine Mehrheit bekommen, wird es eine Mehrheit der Wähler der zurzeit regierenden Koalition sein. Das kann von Rot-Rot-Grün nicht ignoriert werden. Das ist der Unterschied zum Tegel-Volksentscheid. Aber uns ist auch klar, dass unsere Forderungen nur umgesetzt werden, wenn wir den Druck über den Wahltag hinaus groß halten. Wenn die Mieterbewegung einschläft, passiert auch nichts. Es braucht Druck, Druck, Druck.

Ihr Namensgeber ist bald Stadtgeschichte. Schon an Umbenennung gedacht?
Das brauchen wir erstmal nicht, wenn aber doch: Wir haben die Domain vonoviaenteignen.de schon mal reserviert.