Innensenator Geisel nach Protesten in der Kritik

Politisch noch schwerer getroffen ist Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er wollte den Demonstranten zwar kein zweites Mal eine Bühne bieten, überließ den Rechten den fast ungeschützten Reichstag aber auf dem Silbertablett. „Der Innensenator ist dafür politisch verantwortlich, dass die Berliner Polizei den Reichstag ordentlich vor gewalttätigen Angriffen schützt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Von Polizeigewerkschaften hagelt es bereits Kritik am Innensenator, man habe seine Fehler ausbaden müssen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sein dürftig begründetes und folglich gescheitertes Demo-Verbot die rechtsextreme Szene zusätzlich mobilisiert hat. Erfolgreicher war dagegen das Verbot des Corona-Protest-Camps im Tiergarten, das das Bundesverfassungsgericht am Sonntagabend bestätigte. Trotzdem: Im heutigen Innenausschuss dürfte es für Geisel ungemütlich werden. Er muss nun aufklären, wie es zu den wehenden Reichsflaggen am Reichstag kommen konnte und wie das Gebäude künftig gesichert werden kann. Wer die Werte einer Demokratie schützen will, muss das auch mit deren Symbolen tun.