Landesvorstandsmitglied Mehmed König tritt aus der Partei aus
Neue Woche, neuer Ärger bei der Berliner SPD. Landesvorstandsmitglied und Co-Chef der queeren Arbeitsgemeinschaft Mehmed König verlässt die Partei. Der Parteilinke begründet seinen Austritt in einem Schreiben unter anderem mit dem Umgang mit dem Gaza-Krieg, einer Migrationspolitik der „Abschottung“, die die SPD auf europäischer Ebene mittrage, und der nach seinen Worten zögerlichen Haltung zur Frage eines AfD-Verbots. Doch auch der Berliner Landesverband spiele dabei eine Rolle, sagte er am Abend am Telefon. „Die Menschen in Berlin möchten, dass sich eine Partei ehrlich mit sich selbst auseinandersetzt. Das ist nicht passiert.“ Die SPD gehe nicht genug auf ihre Fehler in Jahrzehnten in der Regierung, zum Beispiel in der Wohnungspolitik, ein. Oder zuletzt bei den Haushaltskürzungen: „Berlin wurde kaputtgespart“, kritisierte König.
Kritik gabs zum Abschied auch für den Co-Landesvorsitzenden Martin Hikel. Der sei in seinem Amt als Neuköllner Bezirksbürgermeister „eine herbe Enttäuschung und für Neukölln definitiv kein Gewinn“, sagte König. „Ich finde nicht, dass er die Probleme so anpackt, wie es viele in den letzten Tagen versucht haben zu verkaufen.“ Hikel warf er antimuslimischen Rassismus vor – genau die Kritik am Neuköllner Bezirksbürgermeister, die nach Hikels Kandidaturverzicht vor einer Woche mit zum Eklat geführt hat. Aber König spricht Hikel auch die Eignung für dessen Parteiamt ab: „Sein Auftreten wirkt oft eher polarisierend als zusammenführend und das zeigt sich leider auch in seiner Rolle als Co-Landesvorsitzender der SPD Berlin.“
Klingt wie eine Bewerbungsrede für die Linke? Aus seinen Sympathien für die Partei macht König denn auch keinen Hehl: Er tendiere „sehr stark zu den Linken. Ich bin von der Politik, deren Stil und Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, sehr begeistert.“ Festlegen wollte er sich zumindest am Montag noch nicht.
