Abgeordnetenhaus Rede von Michael Müller
Im Abgeordnetenhaus hat es gestern gefunkelt, externe Euphoriker würden von einer Sternstunde sprechen, aber in Berlin neigen wir ja nicht zu Übertreibungen (allenfalls zu ein bisschen Größenwahn). Die ersten Worte im letzten Checkpoint der Woche gehören deshalb dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, oder, wie ihn Parlamentspräsident Wieland präsentierte: „Bitte schön, Herr Müller!“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas zu diesem Ort sagen. Dieser Saal hier, in dem wir debattieren, ist ein für uns selbstverständlicher Ort lebendiger politischer Debatten, des politischen Schlagabtauschs. Dieses Haus, dieser Plenarsaal, ist das Zentrum der Berliner Demokratie, und ich glaube, wir Abgeordneten sollten uns gerade in diesem Saal unserer besonderen Verantwortung bewusst sein, tatsächlich alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen, denn in diesem Saal tagte das letzte Mal ein demokratisches Parlament Preußens vor der Machtübernahme der Nazis, die dann wie in vielen anderen Parlamenten hier wüteten,
gewählte Abgeordnete einschüchterten. Wir wissen, viele landeten im Konzentrationslager, wurden verfolgt, wurden drangsaliert. In diesem Raum tagte zwei Jahre der Volksgerichtshof. Diesen Saal, unseren Plenarsaal, hat Hermann Göring zu einem Ballsaal gemacht – mit der
Begründung, dass er dieses „Haus der Schwätzer“ nicht mehr ertrage.
Ich glaube, diese Geschichte macht diesen Saal so besonders, und sie verpflichtet uns. Sie verpflichtet uns hinzugucken. Niemand darf mehr weggucken, wenn Parolen gegrölt werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird und wenn Nazi-Symbole gezeigt werden. Dagegen gibt es Gesetze, und wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die unter Nazis gelitten haben. Wir sind es den Jüdinnen und Juden schuldig.“
An dieser Stelle vermerkt das Parlamentsprotokoll: „Beifall bei der SPD, der CDU, der Linken, den Grünen und der FDP.“
Also bei allen, bei fast allen, um genau zu sein – nur die Fraktion der AfD, angeführt von Ex-Offizier Georg Pazderski, fand das nicht der Zustimmung würdig. Die Nazizeit ist für die Partei ja auch nur ein Vogelschiss, nicht der Rede wert.
Hören wir noch ein bisschen dem Regierenden zu:
„Herr Pazderski! Sie können hier erzählen, was Sie wollen, und noch so freundlich auftreten und Appelle formulieren. Dass eben an dieser Stelle - und ich habe es bewusst so formuliert, weil ich wusste, was kommt - niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht hat, das zeigt, wessen Geistes Kind Sie und Ihre Fraktion sind. Das zeigt es.
Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, politische Debatten zu unterdrücken, oder darum, dass die Regierung sich nicht der Opposition und der Kontrolle stellt. Alles Quatsch! Natürlich geht es darum, und jeder kann und soll sich in unserer Demokratie beteiligen und hingucken und kritisieren. Jeder kann frei wählen. Jeder kann sich für die eine oder andere Partei entscheiden. Man kann wütend sein auf die Parteien, und man kann sich gegen sie engagieren in anderen parlamentarischen Plattformen und Organisationen. Aber um Wut und Unverständnis auszudrücken, muss in unserem Land niemand mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten mitlaufen - weder hier, noch in einer anderen Stadt.
Wer diesen Konsens der Demokraten verlässt, wer hier nicht eindeutig ist, sondern zweideutig redet und handelt, wo klare Abgrenzung vonnöten ist, der wird immer und überall – und ich glaube, nicht nur aus der Mitte dieses Parlaments – auf erbitterten Widerstand stoßen.“
Ein Video der ganzen Rede des Regierenden gibt‘s hier zu sehen, darin auch ein Statement zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen, und mit dem machen wir auch gleich weiter:
